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15.01.2016

12:35 Uhr

Flüchtlingskrise

Nur wer nach Deutschland will, darf weiter

Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland dürfen rein, wer weiter will, muss zurück: Österreich will hart gegen Flüchtlinge vorgehen, die nach Nordeuropa wollen. Norwegen selbst ergreift eigene Maßnahmen gegen den Zustrom.

Österreich will nur noch Asylsuchende nach Deutschland durchlassen. dpa

Deutschland ist das Ziel

Österreich will nur noch Asylsuchende nach Deutschland durchlassen.

Oslo, WienÖsterreich will ab Ende kommender Woche nur noch Flüchtlinge durchreisen lassen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. „Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen“, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag im ORF-Radio mit Blick auf Migranten an, die beispielsweise nach Schweden wollen. Damit werde auch auf die Entwicklung an der österreichisch-bayerischen Grenze reagiert. Dort würden jeden Tag 200 bis 300 Flüchtlinge zurückgeschickt, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern nur durchreisen wollten.

Österreich werde eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, sagte die Ministerin. „Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht", erklärte sie. "Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Die in diesem Jahr prognostizierten 120.000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. „Jeder weiß, dass das nicht geht.“ Allein durch die Einführung einer Obergrenze würden weniger Flüchtlinge kommen. Die Politikerin der konservativen ÖVP forderte ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingskrise auf: "Die SPÖ muss sich von der Willkommenskultur verabschieden."

Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen bis Mitte Februar. Die Anzahl der Flüchtlinge sei bereits „deutlich gesunken“, seit das Land die Passkontrollen eingeführt habe, teilte das norwegische Justizministerium am Freitag in Oslo mit. Die Kontrollen seien aber weiterhin nötig, um die öffentliche Ordnung zu sichern.

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Rückendeckung für Deutschland: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor dem Scheitern des Binnenmarktes in der Flüchtlingskrise und pocht auf eine Verteilung in der EU. Doch einige Länder stellen sich weiter quer.

Seit dem 26. November werden alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen, überprüft. In Zügen und Bussen gibt es stichprobenartige Kontrollen.

Während im November 2015 laut Migrationsbehörde 8170 Menschen Asyl in Norwegen gesucht haben, waren es im Dezember rund 1030. Insgesamt sind 2015 rund 31 150 Asylbewerber in dem Land angekommen. In der ersten Januarwoche wurden 115 Asylbewerber in Norwegen registriert.

Im Dezember hatte Norwegen die Kontrollen schon einmal verlängert. Auch Schweden und Dänemark wollen weiter Pässe von Einreisenden überprüfen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen..

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