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17.02.2016

18:11 Uhr

Flüchtlingskrise

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge am Tag

Vor dem EU-Gipfel kündigt Wien Obergrenzen an. Künftig will das Land täglich nur noch maximal 3200 Flüchtlinge durchlassen. Andere Länder folgen diesem Beispiel. Und Slowenien weitet die Aufgaben fürs Militär aus.

Österreich will die Zahl der Migranten verringern. dpa

Empfangszentrum für Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze

Österreich will die Zahl der Migranten verringern.

Wien, AthenÖsterreich hat am Mittwoch sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt: Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.

Die österreichische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, das Land werde bald Quoten für die Zahl der einreisenden Migranten nennen. Außerdem will Österreich die Kontrollen auch auf die Grenze nach Italien ausdehnen. Das Land will auf eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms vorbereitet sein, wie es ihn auch schon nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze gegeben hatte.

Visegrad-Länder wie Ungarn wollen den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute bremsen und setzen sich für Befestigungsanlagen an der Grenze zu Griechenland ein. Daher plane Österreich neben neuen Kontrollposten an der Grenze zu Slowenien auch welche Richtung Italien, unter anderem am Brenner, hieß es vom österreichischen Innenministerium.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Nachdem Österreich stärkere Grenzkontrollen und Quoten angekündigt hatte, nannte auch Kroatien eine Obergrenze von 2500 Asylsuchenden pro Tag, die einreisen dürften.

Auch Slowenien will diesen Schritt gehen. Das kündigte Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Mittwoch in Ljubljana an. „Wir werden uns dabei im Rahmen der Quoten bewegen, die Österreich festgelegt hat“, beschrieb die Ministerin die neue Regelung an der Grenze des Euro- und NATO-Landes. Außerdem will das Land wegen der Flüchtlingskrise seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an.

Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS noch am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt hat. Die Volksvertretung soll schon kommenden Woche darüber entscheiden.

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Die Route über Kroatien, Slowenien und Österreich war die meist genutzte, nachdem Ungarn im Herbst seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und den Flüchtlingen dort ein Durchkommen verwehrt hatte. Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Polens sowie Mazedonien und Bulgarien über eine weitere Nato-Stacheldraht-Barriere an der Grenze zu Griechenland gesprochen. Das Flüchtlingsthema wird neben den Gesprächen über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens den Gipfel am Donnerstag und Freitag bestimmen.

Die neue Barriere würde Griechenland, wo fast alle der Flüchtlinge in diesem und im vergangenen Jahr angekommen sind, effektiv vom Schengenraum abtrennen. Daher kommt nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus Brüssel Kritik an den Grenzplänen.

„Lassen Sie mich eines klar sagen: Griechenland aus Schengen auszuschließen, löst keines unserer Probleme“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Stattdessen müssten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Die Nato hatte kürzlich eine Mission im östlichen Mittelmeer gestartet, um dort gegen Schlepperbanden vorzugehen.

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