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20.01.2016

13:56 Uhr

Flüchtlingskrise

Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

Als erstes Land in der EU führt Österreich sie ein: eine Obergrenze für Asylbewerber. Was geschehen soll, wenn sie überschritten wird, ist noch offen. Anlass für den Politik-Schwenk ist auch die deutsche Debatte.

Österreich will eine Obergrenze durchsetzen. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Österreich will eine Obergrenze durchsetzen.

WienÖsterreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.

„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019. Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld im Süden des Landes wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut – eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengen-Raum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

Ähnlich wie in Deutschland war die Haltung zur Flüchtlingsfrage in Österreich zunehmend kritischer geworden – nicht zuletzt nach den Übergriffen von Köln. So war nun die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Werner Faymann nach langem Zögern bereit, den Andrang der Flüchtlinge zu drosseln. „Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein“, hatte Faymann in einem Interview mit der „Kronenzeitung“ auf Distanz zu bisherigen Ansätzen auch im Nachbarland Deutschland gesagt.

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Anlass für die Neujustierung der Politik ist nicht zuletzt die deutsche Debatte. „SPÖ und ÖVP fürchten eine Schubumkehr in Deutschland“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Was wird, wenn die deutsche Seite mehr als die aktuell täglich etwa 200 Migranten wieder nach Österreich zurückschickt? „Für diesen Fall will man gerüstet sein“, meint Hofer. Denn eine Entspannung bei den Flüchtlingszahlen ist nicht in Sicht. Bis Mitte Januar sind laut Uno rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen – fast 20 Mal mehr als im gesamten Januar 2015.

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