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19.02.2016

18:43 Uhr

Flüchtlingskrise

Österreich schwenkt nach rechts

VonHans-Peter Siebenhaar

Aus Angst vor dem Machtverlust übernimmt die Große Koalition in Wien zunehmend die Positionen der Rechtspopulisten. Doch mit der rigiden Flüchtlingspolitik verstößt das Land gegen EU-Vorgaben.

Die Alpenrepublik führt Tageskontingente für Flüchtlinge ein. dpa

Grenzschild Österreich

Die Alpenrepublik führt Tageskontingente für Flüchtlinge ein.

WienSeit Freitag verstößt Österreich mit seiner neuen rigiden Flüchtlingspolitik gegen EU-Vorgaben. Österreich nimmt nur noch 80 Asylanträge pro Tag an seinen Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn an und lässt maximal 3.200 Flüchtlinge in andere Länder durch. Damit verletzt das Alpenland internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, warnte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos die Große Koalition in Wien wenige Stunden vor der Umsetzung der Schritte, die die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP beschlossen hatten.

Mit dem Rechtsschwenk in der Flüchtlingspolitik übernimmt die Große Koalition unausgesprochen die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ. Die ehemalige Haider-Partei forderte bereits im vergangenen Sommer eine Politik der Abschottung und der Abgrenzung, wie sie in Ungarn vom dortigen Premier Viktor Orbán trotz vieler Proteste in Europa verwirklicht wurde. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der parteiintern ohnehin angezählt ist, will sich mit seiner Anti-Migranten-Politik Luft verschaffen. Denn die FPÖ ist nach den aktuellen Umfragen die stärkste Partei in der Alpenrepublik.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

In manchen Fragen überholen der sozialdemokratische Kanzler Faymann und seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mittlerweile sogar die Rechtspopulisten. Denn die Wiener Regierung will an der historisch und wirtschaftlich so bedeutsamen Brenner-Grenze zu Italien Anti-Migranten-Zäune errichten und von mehreren hundert Soldaten und Polizisten kontrollieren lassen. Das geht sogar den Rechtspopulisten zu weit. „ Ein Grenzzaun am Brenner ist sicherlich kein Hauptanliegen der FPÖ. Für uns ist Südtirol schließlich nichts Fremdes, sondern gehört zur Heimat“, sagt deren Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Südtirol gehörte bis 1918 zu Österreich.

Mit dem Rechtsschwenk in Wien wollen die Koalitionsparteien der FPÖ das Wasser abgraben. Deshalb hatte Österreich vor kurzem auch eine Obergrenze von nur 37.500 Flüchtlingen jährlich eingeführt. Seit Jahresbeginn sind schon rund 11.000 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt worden. Im vergangenen Jahr hatten in dem EU-Land 90.000 Migranten Zuflucht gefunden. Anfänglich vermied Österreichs Bundeskanzler Faymann das Wort „Obergrenze“. Mittlerweile hat er damit keine Probleme mehr. Böse Zunge in Wien sprechen bereits von einer „Orbanisierung“ Österreichs. Jeder Vergleich mit seinem Amtskollegen in Budapest weist der Bundeskanzler Faymann allerdings weit von sich.

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