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19.01.2016

16:11 Uhr

Flüchtlingskrise

Österreich sucht nach der „Abschreckungskultur“

„Nächstenliebe ist nicht nur Fernstenliebe.“ Das ist einer der Sätze von Spitzenpolitikern in Österreich, die die neue kritische Stimmung gegenüber Flüchtlingen illustrieren. Die Alpenrepublik will jetzt handeln.

Der Übergang dient seit einiger Zeit als Übergang für Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, die über Österreich nach Deutschland wollen. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Der Übergang dient seit einiger Zeit als Übergang für Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, die über Österreich nach Deutschland wollen.

WienIn Österreich war das Wort des Jahres 2015 „Willkommenskultur“. Das war gestern. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ beschreibt die aktuelle politische Diskussion in der Alpenrepublik in seiner jüngsten Ausgabe mit einem ganz anderen Begriff: „Abschreckungskultur“. Ähnlich wie in Deutschland scheint die Haltung zur Flüchtlingsfrage viel kritischer zu werden - nicht zuletzt nach den Übergriffen von Köln. „Seit Köln ist die Stimmung noch einmal dramatischer geworden“, sagt der Politikberater Thomas Hofer.

So ist die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Werner Faymann nach langem Zögern bereit, den Andrang der Flüchtlinge zu drosseln. „Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein“, ging Faymann in einem Interview mit der „Kronenzeitung“ auf Distanz zu bisherigen Ansätzen auch im Nachbarland Deutschland.

Auf einem Asylgipfel will die Bundesregierung in Wien am Mittwoch konkret nachlegen. Dabei sind auch die neun Landeshauptleute (Ministerpräsidenten), ohne die in Österreich noch weniger geht als in Deutschland. Dann werden die Spitzenpolitiker über Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, mehr Abschiebungen, über grenznahe Wartezonen und einen besseren Schutz der Grenze zu Slowenien beraten.

Da passt es gut in die politische Großwetterlage, dass in wenigen Tagen das neue „Grenzmanagement“ am slowenisch-österreichischen Übergang Spielfeld fertig sein wird: Ein Leitsystem zur lückenlosen Registrierung der Flüchtlinge sowie ein - wegen Anwohner-Protesten gegen den Bau - nicht lückenloser Mini-Zaun von etwa drei Kilometern Länge. Er soll das einfache Umgehen des Grenzpostens verhindern. Bis zu 11.000 Flüchtlinge könnten künftig täglich registriert werden, heißt es von den Einsatzkräften. Aktuell kommen etwa 3000 Menschen täglich über die Grenze.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Anlass für die Neujustierung der Politik ist nicht zuletzt die deutsche Debatte. „SPÖ und ÖVP fürchten eine Schubumkehr in Deutschland“, sagt Politikberater Hofer. Was wird, wenn die deutsche Seite mehr als die aktuell täglich etwa 200 Migranten wieder nach Österreich zurückschickt? „Für diesen Fall will man gerüstet sein“, meint Hofer. Denn eine Entspannung bei den Flüchtlingszahlen ist nicht in Sicht. Bis Mitte Januar sind laut UN rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen - fast 20 Mal mehr als im gesamten Januar 2015.

Österreich ist nicht nur Transitland, sondern hat 2015 auch die Rekordzahl von 90.000 Asylbewerbern gezählt. 2016 könnten es nach Angaben des Innenministeriums gar bis zu 120.000 werden. Damit ist das Land mindestens genauso von der Krise betroffen wie der große Nachbar.

Zum Sprachrohr der Umkehr hat sich Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht. „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die Staaten versuchen werden, das Problem für sich alleine zu lösen, und wir werden das jetzt auch machen“, sagte er unlängst. Die Alpenrepublik hofft auf einen Domino-Effekt. Wenn jeder Staat auf der Balkanroute die Grenzen besser kontrolliere, erhöhe das den Druck auf Griechenland, endlich wirksamer die EU-Außengrenze zu schützen.

„Das ist in erster Linie Symbolpolitik, deren Wirksamkeit man noch nicht einschätzen kann“, sagt Hofer. Ein großer innenpolitischer Test dafür steht im April an. Dann stimmen 6,4 Millionen Österreicher über einen neuen Bundespräsidenten ab. Die Kandidaten wie der von der ÖVP nominierte Andreas Khol sind schon mitten im Wahlkampf: „Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home - wir müssen zuerst auf unsere Leut' schauen“, sagte er bei seiner Nominierung.

Wobei ausgerechnet der nun zum Handeln entschlossene Kanzler um die Begrenztheit der Mittel weiß. Nur mit funktionierenden Hotspots an der EU-Außengrenze könne man die Situation in den Griff bekommen. „Alles andere sind nur Notlösungen“, sagte Faymann am Dienstag.

Von

dpa

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