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21.07.2016

14:52 Uhr

Flüchtlingskrise

Österreichs 100 Kilometer Grenzzaun

Während die EU weiter um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ringt, gehen die nationalstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der Grenzen weiter. In Österreich liegt der nächste Zaun schon bereit.

Soldaten bauen einen Teil des insgesamt 3,7 Kilometer langen Grenzzauns an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld. Österreich hat die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen. dpa

Österreich und die Flüchtlingskrise

Soldaten bauen einen Teil des insgesamt 3,7 Kilometer langen Grenzzauns an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld. Österreich hat die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen.

EisenstadtÖsterreich hat für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen. Mit Hunderten von Grundstückeigentümern seien entsprechende Verträge unterschrieben worden, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Burgenland in Eisenstadt auf dpa-Anfrage mit. Sollte die Zahl der Flüchtlinge zunehmen, könne der Zaun in kürzester Zeit aufgebaut werden. „Er liegt bereit.“

Die mögliche Grenzbefestigung würde sich jeweils auf einen 50 Kilometer langen Streifen im Norden und im Süden des Burgenlands erstrecken. Das Bundesland hat eine insgesamt 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Ungarn. Aktuell kommen via Ungarn schätzungsweise nur etwa 20 bis 30 Flüchtlinge täglich ins Land.

Ein striktes Grenzmanagement gehört seit 2016 zur Linie der rot-schwarzen Regierung in Wien. Das Land will in diesem Jahr höchstens 37.500 Menschen zum Asylverfahren zulassen.

Der etwa vier Meter breite Grenzstreifen, den der Staat von den Grundstückseigentümern angemietet habe, diene auch den Patrouillen von Heer und Polizei, sagte der Sprecher weiter. Die fehlenden Kilometer gelten wegen des Geländes als unattraktiv für eine Flüchtlingsroute.

Ungarn hat seinerseits an der Grenze zu Serbien im vergangenen Jahr eine 175 Kilometer lange Stacheldraht-Sperre errichtet, um den Andrang der Flüchtlinge zu blockieren.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Österreich und Ungarn wollen bei einem Spitzentreffen der beiden Regierungschefs am 26. Juli in Budapest über das weitere Vorgehen beraten. Einerseits hat Österreich angeboten, mit Polizisten bei der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze zu helfen. Andererseits erhofft sich Wien, dass Budapest gemäß dem Dublin-Verfahren mehrere Tausend Flüchtlinge zurücknimmt, die via Ungarn in die Alpenrepublik gekommen sind. Die Beziehungen beider Länder waren auch wegen dieses Streits zuletzt sehr belastet.

Österreich hat bisher nur einen 3,7 Kilometer langen Grenzzaun zu Slowenien gebaut. Die Lage an dieser Grenze ist aber seit Monaten sehr ruhig. Ein Grenzmanagement mit Sichtkontrollen und Zaun war auch beim österreichisch-italienischen Grenzübergang Brenner erwogen worden. Seit Italien aber die meisten Flüchtlinge bereits auf der Anreise zum Brenner aus den Zügen holt, liegen hier die Pläne auf Eis.

Von

dpa

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