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20.10.2015

16:02 Uhr

Flüchtlingskrise

Ratlosigkeit auf dem Balkan

Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge abriegelt, herrscht auf der Balkanroute Chaos. Jetzt schickt Slowenien Soldaten an die Grenze. Welche Chancen auf Besserung gibt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise.

Kroatisch-serbische Grenze

Gefangen im Niemandsland: Flüchtlinge zittern in der Kälte

Kroatisch-serbische Grenze: Gefangen im Niemandsland: Flüchtlinge zittern in der Kälte

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Ljubljana/Zagreb Alle fordern eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Aber auf der wichtigen Balkanroute agiert jedes Land allein oder sogar gegen die Nachbarn. Zum Beispiel in Slowenien: Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen will die Regierung dort nun die Armee zur Unterstützung hinzuziehen. „Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, teilte die Regierung am Dienstag nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung mit. Das Parlament sollte noch am Dienstag über die Notverordnung abstimmen. Kritik übte die Regierung am Nachbarland Kroatien.

Derzeit beschränkt sich die Befugnis für die slowenischen Streitkräfte auf logistische Unterstützung. Die Soldaten sollen nun aber nach dem Wunsch der Regierung die Polizei beim Umgang mit den Flüchtlingen unterstützen. Das Parlament solle um Zustimmung gebeten werden, dass der Armee „unter sehr speziellen Umständen zusätzliche Aufgaben erteilt werden“, hieß es.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Ministerpräsident Miro Cerar sagte, die angestrebte Neuregelung bedeute keinen „Ausnahmezustand“. Slowenien müsse aber reagieren, weil das EU-Nachbarland Kroatien sich „weigere“, in der Flüchtlingskrise zu kooperieren". Es sei „illusorisch zu erwarten, dass ein Land mit zwei Millionen Einwohnern das in den Griff bekommt, was viel größeren Ländern nicht gelungen ist“, sagte Cerar. Nicht nur Slowenien und Kroatien sind sich uneins. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Balkan-Krise im Überblick:

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

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