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03.02.2016

19:22 Uhr

Flüchtlingskrise

Renzi lenkt im Streit um Türkeihilfe ein

Die EU hat der Türkei Hilfe für syrische Flüchtlinge zugesagt. Der Löwenanteil sollte dabei von den Mitgliedsstaaten gestemmt werden. Italiens Ministerpräsident war zuerst septisch – hat nun aber seine Meinung geändert.

Italiens Ministerpräsident hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. dpa

Matteo Renzi

Italiens Ministerpräsident hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe komplett aus dem EU-Budget übernommen wird.

StraßburgNach monatelangem Streit haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete am Mittwoch im Straßburger Europaparlament, dass Italien eingelenkt habe. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat“, sagte der Luxemburger.

Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die 28 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden komplett aus der EU-Kasse zu nehmen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die ständigen EU-Botschafter einigten sich in Brüssel einstimmig auf die Unterstützung.

Die Europäer versprachen die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Gerade Deutschland pochte immer wieder darauf, der Türkei unter die Arme zu greifen.

Matteo Renzi - ganz privat

Jugend

Matteo Renzi ist ein Gewächs der Toskana. Kindheit und Jugend verbringt er im Wohnort seiner Eltern in Rignano sull'Arno.

Familie

Politik ist dem kleinen Matteo schnell vertraut. Sein Vater Tiziano ist von 1985 bis 2002 Gemeinderat des Partito Popolare Italiano (PPI).

Studium

An der Universität Florenz beginnt Matteo Renzi sein Jurastudium. 1999 schließt er mit Dipolm ab.

Unternehmer

Nach dem Studium arbeitet Renzi bei der von seinem Vater in Genua gegründeten Marketing-Firma CHIL srl. Von 1999 bis 2004 hält er gemeinsam mit seiner Schwester die Mehrheitsanteile an dem Unternehmen.

Heirat

Matteo Renzi ist seit 1999 mit der Gymnasiallehrerin Agnese Landini verheiratet und Vater dreier Kinder.

Politik

Seit 1996 ist Matteo Renzi Mitglied der PPI, die längst in der Partito Democratico (PD) aufgegangen ist. Von 2004 bis 2009 ist er Präsident der Provinz Florenz, 2009 wird er zum Bürgermeister von Florenz gewählt. Von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert Renzi Italien als Regierungschef.

Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.

Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelt die Sparpolitik an und beklagt eine deutsche Vorherrschaft in Europa. Italien pocht in Brüssel auch darauf, dass Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht beim Defizit berücksichtigt werden.

Von

dpa

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