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24.04.2011

13:58 Uhr

Flüchtlingskrise

Sarkozy will Schengen aufweichen

VonHolger Alich

Der arabische Frühling droht eine Eiszeit der Bürgerfreiheiten in Europa auszulösen. Denn angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika will Frankreich das Schengener Abkommen ändern, um wieder leichter Grenzkontrollen an seinen Außengrenzen durchführen zu können.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Paris„Frankreich will die Möglichkeit untersuchen, an seinen Grenzen wieder Kontrollen einzurichten im Falle massiver Einwanderungen vor den Toren der EU“, sagte Europa-Minister Laurent Wauquiez der Zeitung „Journal du dimanche“.

Die Frage wird das Hauptgesprächsthema sein beim Treffen zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, das am Dienstag in Rom statt finden soll.

Die Umstürze in Staaten wie Tunesien haben dazu geführt, dass Menschen aus der Region verstärkt Richtung Europa fliehen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auf Grund der geografischen Nähe landen die meisten von ihnen zunächst in Italien, rund 20 000 Tunesier sind dort bisher angekommen. Zwischen der französischen und italienischen Regierung ist es nun zu einem handfesten Krach gekommen, wie mit diesen Flüchtlingen umgegangen werden soll.

Italien fühlt sich von seinen Partnern mit dem Problem allein gelassen. Daher hat die Regierung Berlusconis beschlossen, den rund 20 000 Tunesiern befristete Aufenthaltserlaubnisse auszustellen, damit sie ihre „Freunde und Verwandten in Frankreich“ besuchen können, hieß es. Dank dieser Papiere können sich die Flüchtlinge nun frei in die EU-Staaten einreisen, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten auf Kontrollen der Binnengrenzen verzichten um die Reisefreiheit der EU-Bürger zu erleichtern. Dafür sollen die Außengrenzen des Schengener Raums besser kontrolliert werden.

Frankreich und Deutschland haben Italien heftig dafür kritisiert, den Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Vorvergangenen Sonntag war es zu einem wahren Eklat gekommen. Frankreich hatte die Abfahrt eines Zuges mit Flüchtlingen aus der italienischen Stadt Vintimille Richtung Südfrankreich gestoppt. Die französische Regierung begründete den Schritt damit, dass die Flüchtlinge und Demonstranten an Bord des Zuges eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen würden.

Derzeit erlauben die Schengener Abkommen lediglich temporäre nationale Grenzkontrollen wenn „eine schwere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegt. Frankreich will nun diese Ausnahme-Regeln erweitern. Laut Europaminister Wauquiez sei die Idee, in das Vertragswerk eine Art Schutzklausel aufzunehmen, die nationale Grenzkontrollen im Falle einer „schweren Krise“ erlaube.

Laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ wollen Sarkozy und Berlusconi solch eine Klausel in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission vorschlagen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber Agenturen am Wochenende, dass der Brüsseler Behörde bisher keine formelle Anfrage Frankreichs vorliege.

Kommentare (10)

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Hallogehtsnoch

24.04.2011, 16:27 Uhr

Erst Afrika bombardieren und dann keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: Die Migrationspolitik der "KErnstaaten" ist ungerecht, weil ein Problem globalen Ausmaßes hierzulande und im nach Rechts driftenden Frankreich ignoriert wird. Statt das Problem solidarisch und vor allem menschlich (!) anzugehen, spielt man populistisch mit der Angst der Menschen und befeuert nebenbei Islamophobie und Rassismus. Dabei würde es reichen, eine EU-einheitliche Migrationspolitik zu betreiben. Finanziert werden könnte man dies durch umschichtungen im EU-Haushalt: Weniger Subventionen für fr. Bauern und dafür eine ordentliche Asylpolitik.

Phrasendreschvernichter

24.04.2011, 17:04 Uhr

Die Argumente "menschlich" und "solidarisch" kann man solange strapazieren bis einem das Geld ausgeht - Du und ich zahlen doch durch unsere Steuern das EU-Budget. Ich will sehen, dass jemand, der so etwas hier fordert, einen Flüchtling in seinem Haus aufnehmen würde oder ihm auch nur ein paar Hundert Euro Unterhalt geben würde... Man muss sich doch auch mal klarmachen, dass Geld nicht einfach da ist, sondern irgendwo herkommt. Solidarisch ist doch jeder Gutmensch vor allem in Deutschland nur solange bis es ans eigene Portemonnaie geht - und das tut es doch schon lange und nimmt zu: Griechenland, Portugal - Leute ernsthaft, rechnet doch mal nach. Aber wie gesagt, wer selbst ein paar Hundert Euro spenden würde, dem hab ich nichts entgegen zu halten, aber genau das passiert überhaupt nicht. Große Worte, nichts dahinter.

aruba

24.04.2011, 17:42 Uhr

Guten Tag,... Ach was;.... Ich bin fast jeden Tag mit dem Fahrrad von Sierk ueber Perl ....Schengen nach Luxemburg gefahren.... ( die ganze letzte Woche ). Nichts ist aufgeweicht.... Na ja die Bruecke ist etwas alt geworden und die Zoellner gibt es auch nicht mehr,... aber sonst..... Sarkozy taete gut daran eine andere Grenze besser zu kontrollieren;.... eine die Ich noch besser kenne ... Menton Ventimiglia....Monaco. Da haette er jede Menge Arbeit. Denn da geht ganz Anderes vor als in einem Vertrag ( Schengen ) der nicht mal das Papier wert ist auf das er gekritzelt wurde.Besten Dank

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