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06.11.2015

14:54 Uhr

Flüchtlingskrise

Schweden setzt einen Notruf ab

Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Doch nun sieht das Land die Grenzen des Machbaren erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Absprache profitieren – und Flüchtlinge weiterverteilen.

Viele Flüchtlinge kommen nach Schweden – einige sollen jetzt in andere EU-Länder ziehen. dpa

Flüchtlingspolitik

Viele Flüchtlinge kommen nach Schweden – einige sollen jetzt in andere EU-Länder ziehen.

BrüsselAuch Schweden verlangt nun von anderen EU-Staaten die Aufnahme bereits eingereister Flüchtlinge. Nachdem bereits Griechenland und Italien durch die europaweite Verteilung entlastet werden, hat nun auch Schweden in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Das bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Schweden sei das erste Land, das dies – neben den beiden Mittelmeerstaaten – getan habe. „Die schwedische Regierung hat die EU-Kommission über ihrem Wunsch informiert, bei der Verteilung berücksichtigt zu werden“, teilte die EU-Behörde mit. Der Antrag sei am Donnerstag eingegangen und werde geprüft.

Ende September hatten sich die EU-Länder gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Migranten innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Dabei geht es um Flüchtlinge, die vor allem in Griechenland und Italien angekommen sind. Da Ungarn, das ebenfalls entlastet werden sollte, dies ablehnte, ist noch ein Kontingent von 54.000 Personen frei. Davon können andere überlastete Länder – wie Schweden oder etwa auch Deutschland – profitieren. „Ob wir das tun, ist eine andere Frage“, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem EU-Beschluss gesagt.

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In der Praxis läuft die Umverteilung aber nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien. Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten bei der Integration. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte jüngst bei seinem Besuch das Land gelobt: „Schweden sticht heraus in Europa. Dass bis zu 190.000 Asylbewerber in ein Land mit 10 Millionen Einwohner kommen können, ist ein Beweis für die Großzügigkeit und Solidarität, die in Schweden und seiner Bevölkerung vorherrschen.“ Tusk versprach, sich für eine Entlastung Schwedens einzusetzen.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson hatte vor einigen Tagen erklärt, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte der Minister.

Von

dpa

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