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21.10.2015

11:30 Uhr

Flüchtlingskrise

Slowenien gibt grünes Licht für Einsatz der Armee

Das slowenische Parlament stimmt dem Einsatz der Armee an der Grenze zu. Das Land fühlt sich überfordert – und kritisiert das Verhalten des Nachbarn Kroatien. EU-Kommissionschef Juncker lädt zum nächsten Krisengipfel.

An der slowenisch-kroatischen Grenze warten Tausende auf die Weiterreise. dpa

An der Grenze

An der slowenisch-kroatischen Grenze warten Tausende auf die Weiterreise.

LjubljanaIn der Flüchtlingskrise lädt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag in Brüssel ein. Bei der Zusammenkunft soll es insbesondere um die Westbalkanroute gehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde erwartet, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Sondertreffen berichtet.

Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird nicht vertreten sein. Die Kommission strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten. Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert.

Das slowenische Parlament gab in der Nacht zu Mittwoch grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. Im Parlament in Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll. Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor. „Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Kroatien halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu transportieren.

Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. „Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen“, sagte er in dem Zeitungsinterview. Derzeit trage Slowenien „einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde“. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits die großen EU-Staaten gescheitert seien. „Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel“, sagte der Regierungschef.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Grenzzäune und strenge Kontrollen

So schwer ist die Flucht nach Deutschland

Grenzzäune und strenge Kontrollen: So schwer ist die Flucht nach Deutschland

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afp

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