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01.03.2016

11:05 Uhr

Flüchtlingskrise spaltet die EU

Wohin nur mit den festsitzenden Flüchtlingen?

Die Länder Osteuropas sichern ihre Grenzen mit Zäunen und Stacheldraht – Tausende Flüchtlinge stecken in Griechenland fest. Abhilfe soll der EU-Türkei-Gipfel bringen. Doch Ministerpräsident Tsipras droht mit Blockade.

Desaströse Zustände

Griechisch-mazedonische Grenze: Die Lage spitzt sich zu

Desaströse Zustände: Griechisch-mazedonische Grenze: Die Lage spitzt sich zu

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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras will keinem EU-Beschluss zustimmen, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in allen Staaten der Europäischen Union vorsieht. Dies gelte auch für den am 7. März geplanten EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, bekräftigte Tsipras am frühen Dienstagmorgen in einem Interview des griechischen Fernsehsenders Star.

Der Regierungschef und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen sich am Freitag in Athen treffen. Unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos will die politische Führung darüber beraten, wie es mit der Flüchtlingskrise weiter gehen soll und welche Positionen Athen beim Gipfel mit der Türkei vertreten wird, wie Tsipras bestätigte.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

In der griechischen Hafenstadt Piräus wurde am Dienstag wieder die Ankunft von zahlreichen Migranten von den Ägäisinseln erwartet. Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex konnten binnen 48 Stunden 1272 Migranten aus den Fluten der Ägäis retten. Die Migranten kamen alle aus der Türkei und wurden in den Meerengen zwischen den Inseln der Ostägäis und der türkischen Küste gerettet, wie die griechische Küstenwache am Dienstag weiter mitteilte.

Hunderten anderen Migranten sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland an Bord von Schlauch- und Holzbooten zu erreichen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 28. Februar bereits 120.565 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen

Das griechische Militär arbeitet weiter auf Hochtouren am Bau neuer Aufnahmelager. Um die Situation bei Idomeni am Grenzübergang nach Mazedonien zu entschärfen, werden sieben neue Lager für mehr als 20.000 Menschen südlich der Grenze gebaut. An der Grenze warten inzwischen mehr als 8000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

Flüchtlinge und Schulden: Dilemma für Tsipras und Merkel

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Griechen-Premier Tsipras brauch weitere Milliarden, ist bei Reformen aber in Verzug. Und Kanzlerin Merkel braucht eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Schon wird über einen „Kuhhandel“ gegen Finanzhilfen spekuliert.

Die Lage dort war am Montag eskaliert. Hunderte verzweifelte Migranten hatten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Am Dienstag war die Lage ruhig. Allerdings ist das offizielle Flüchtlingslager bei Idomeni mittlerweile überfüllt. Hunderte kleiner Zelte stehen auf freiem Feld nahebei. Manche Flüchtlinge warten seit mehr als einer Woche auf die Weiterreise auf der sogenannten Balkanroute.

Mazedonien lässt pro Tag nur einige Hundert Flüchtlinge einreisen. Die Behörden verweisen darauf, dass auch das weiter nördlich gelegene Serbien nur eine geringe Zahl von Migranten weitereisen lasse.

Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Aus diesem Grund habe die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtete der griechische Fernsehsender ANT1 am Dienstag. Auch andere Medien nannten diesen Betrag.

Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, hieß es.

Kommentare (97)

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Rainer von Horn

01.03.2016, 11:26 Uhr

Abwarten. Wenn in Deutschland erst die Landtagswahlen gelaufen sind und es keine erdrutschartigen Verschiebungen bei den Anteilen der Blockparteien gibt, wird man ab Mitte diesen Monats die schlechten Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland beschreben und Merkel wird sich dann -quasi notgedrungen- genötigt sehen, die Okkupanten allesamt per Bus und Bahn, zur Not auch gerne per Easyjet, Ryanair oder Aida-Flotte nach Deutschland zu holen. Wetten?

Natürlich könnte man die Leute auch menschenwürdig in Lagern nahe ihrer Heimat unterbringen. Das wäre weitaus kostengünstiger und auch sinnvoller als hier in Deutschland so teuer wie sinnlos und am Ende auch erfolglos zu versuchen, den Leuten die Sprache die Schrift und dann die nötige Qualifikation beizubringen. Wenn die es können, gehen sie schon bald in Rente, mit der Folge, dass sie den Großteils ihres Lebens hier dem Sozialsystem zur Last fallen.

Aber die Unterbringung in speziellen Lagern wird nicht passieren, denn schliesslich gehts hier wohl hauptsächlich darum, geoplotische Strategien der US-Neocons über eine US-hörige Kanzlerin zu realisieren.

Herr Thomas Ungläubig

01.03.2016, 11:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Alex Lehmann

01.03.2016, 11:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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