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18.09.2015

17:30 Uhr

Flüchtlingskrise

Steinmeier will Türkei stärker unterstützen

Wegen der Flüchtlingskrise reist Steinmeier in die Türkei: Der Außenminister will eine engere Zusammenarbeit mit Ankara. Auch um zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg Richtung Deutschland machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (r.). Deutschland will sich in der Flüchtlingskrise um mehr Unterstützung für die Türkei bemühen. dpa

Diplomatisches Treffen in Ankara

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (r.). Deutschland will sich in der Flüchtlingskrise um mehr Unterstützung für die Türkei bemühen.

BerlinDeutschland will sich um weitere internationale Hilfe für die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte den Nato-Partner am Freitag bei einem Besuch in Ankara für die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Menschen aus dem Nachbarland Syrien. Wichtig sei jetzt, ihnen eine „Rückkehr-Perspektive“ zu ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass der Exodus nach Europa noch größer wird. Steinmeier sagte: „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei dringender denn je.“

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren bereits mehr als 2,3 Millionen Menschen aufgenommen, auch aus dem Irak und Afghanistan. Viele davon wollen inzwischen weiter nach Europa, weil sie kaum noch Hoffnung auf eine baldige Lösung der Konflikte in ihren Heimatländern haben. Unter den Flüchtlingen sind nach UN-Angaben etwa 650 000 schulpflichtige Kinder.

Steinmeier kündigte an, dass Deutschland als amtierender Vorsitzender der sieben großen Industrienationen (G7) mit anderen Geberländern schnell über zusätzliche Hilfen reden werde. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir es nicht mehr bei Aufrufen belassen können.“ Die EU-Kommission hatte bereits am Donnerstag angekündigt, der Türkei bis zu einer Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Steinmeier traf in Ankara auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei ging es auch um den wieder aufgeflammten Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Osten des Landes. Der SPD-Politiker warnte beide Seiten davor, die Erfolge der eingeleiteten Versöhnung zunichte zu machen.

In der Türkei wird am 1. November ein neues Parlament gewählt, nachdem die Bemühungen der bislang allein regierenden islamisch-konservativen AKP um die Bildung einer Koalition gescheitert waren. Die Opposition wirft Erdogan vor, mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Kurden Wahlkampf zu machen, um die absolute Mehrheit für die AKP zurückzuerobern.

Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu forderte in der Flüchtlingskrise eine faire „beidseitige Lastenteilung“ zwischen der Türkei und der EU. Sein Land habe umgerechnet schon mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben. „Die Probleme können nicht gelöst werden, indem Barrikaden aufgebaut werden“, sagte er. „Die Haltung Deutschlands könnte anderen Ländern als Beispiel dienen.“

Steinmeier hofft auch auf eine stärkere Mitwirkung der Türkei bei der Suche nach einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts. „Die Lösung kann an der Türkei gar nicht vorbeigehen. Sie wird gebraucht. Ich bin sicher, dass die Türkei ihre Rolle verantwortlich wahrnehmen wird.“

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Der SPD-Politiker kam in Ankara auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Am Abend war ein Treffen mit dem Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, geplant. Falls es der HDP im November gelingt, wieder über die Zehn-Prozent-Hürde zu kommen, hat die AKP kaum Chancen auf eine absolute Mehrheit.

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, eine „humanitäre Lösung“ in der Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich warf er Erdogan vor, die Krise in der Region anzuheizen, um Stimmen für die AKP zu holen. Die Linkspartei kritisierte, die Bundesregierung habe einen „teuflischen Pakt“ mit Erdogan geschlossen, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Von

dpa

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