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15.10.2015

21:38 Uhr

Flüchtlingskrise

Türkei fordert von der EU drei Milliarden Euro

In der Flüchtlingskrise legt die Türkei eine lange Wunschliste auf den Tisch. Es geht um viel Geld und Visa-Erleichterungen. Der EU-Gipfel gibt ein klares Signal: In der Krise wird ein härterer Kurs eingeschlagen.

Die Türkei wird in der Flüchtlingskrise zunehmend zum unverzichtbaren Partner für die EU. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei wird in der Flüchtlingskrise zunehmend zum unverzichtbaren Partner für die EU.

BrüsselDie Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Es sei bei dem Spitzentreffen keine rasche Einigung zu der Finanzforderung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.

Die EU-Kommission legte dem Vernehmen nach das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei. Ziel eines gemeinsamen Aktionsplans ist es, den Flüchtlingsstrom aus dem EU-Kandidatenland zu begrenzen und den Grenzschutz zu verbessern. In der Türkei leben rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge.

Ankara fordere im Gegenzug auch schnellere Visa-Erleichterungen für seine Bürger, die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“, so Diplomaten. Dies bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Ein solcher Status für die Türkei ist auch in Deutschland umstritten.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das Verhältnis zwischen der EU und Türkei gilt seit Jahren als sehr schwierig. Die Europäer monierten Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtstaatlichkeit. Kritik gibt es auch am harten Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der Aktionsplan stehe soweit; es gehe aber nun um zentrale Bedingungen, unter denen er vereinbart werden könne. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte in Ankara verhandelt.

Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen - wenn möglich - gar nicht erst in die EU kommen.

„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

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