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07.04.2016

17:05 Uhr

Flüchtlingskrise

Türkei gewährt Syrern vorübergehenden Schutz

Es ist der nächste Schritt zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara: Die Türkei hat die ersten Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen. Syrern gewährt die Regierung vorübergehenden Schutz.

Per Schiff werden die Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ins türkische Izmir gebracht. dpa

Rückkehr in die Türkei

Per Schiff werden die Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ins türkische Izmir gebracht.

Istanbul/Rom/BerlinDie Türkei hat ihre Bereitschaft unterstrichen, die aus Griechenland abgeschobenen syrischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken. Im offiziellen Amtsblatt verkündete die Regierung, dass den Personen ein vorübergehender Schutzstatus zuerkannt werde. Die Türkei reagierte damit offenbar auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, sie habe in großer Zahl Flüchtlinge zurück nach Syrien geschickt. Derweil blieb unklar, wann die Abschiebungen von den griechischen Inseln auf das türkische Festland fortgesetzt werden. Papst Franziskus will sich am 16. April auf der Insel Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen.

Die eintägige Reise wolle der Papst nutzen, um Solidarität und Verantwortung zum Ausdruck zu bringen – so wie er es 2013 auch auf der sizilianischen Mittelmeerinsel Lampedusa getan habe, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Geplant sei auch eine direkte Begegnung des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche mit den auf Lesbos festsitzenden Flüchtlingen.

Die EU und die Türkei haben vereinbart, dass illegal nach Griechenland einreisende Migranten in die Türkei abgeschoben werden, wenn sie von dort aufgebrochen sind. Am Montag waren die ersten 202 Personen von den Inseln Lesbos und Chios zurückgebracht worden – allerdings auf freiwilliger Basis. Im Gegenzug kamen gemäß dem Abkommen die ersten Syrer aus der Türkei in EU-Ländern an, davon 32 in Deutschland. Laut türkischer Regierung könnten die Rückführungen am Freitag fortgesetzt werden. Das Bundesinnenministerium in Berlin äußerte sich nicht dazu, wann mit weiteren Syrern in Deutschland zu rechnen ist.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Die italienische Küstenwache rettete unterdessen im Mittelmeer 156 Männer, 51 Frauen und 107 Kinder aus einem überfüllten Boot. Die Menschen seien am Mittwoch von Ägypten aus in die Straße von Sizilien gekommen. Sie stammten aus Syrien, Ägypten, Somalia, Eritrea, Äthiopien, den Palästinensergebieten, Libyen, dem Sudan und von den Komoren. Die meisten Migranten kommen von Libyen aus mit Booten nach Italien. Der Weg von Ägypten aus ist fast doppelt so weit. Experten gehen aber davon aus, dass dieser Weg in den kommenden Monaten häufiger genutzt wird. Dabei dürfte das Abkommen der EU mit der Türkei eine Rolle spielen. 2015 hatten die meisten Migranten die Route über die Türkei und Griechenland gewählt.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte in Berlin eine schnelle und umfassende Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland an. „Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen“, sagte er auf einem Kongress. „Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder politischer und religiöser Extremismus gedeihen.“

Von

rtr

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