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16.02.2016

15:12 Uhr

Flüchtlingskrise und Brexit

„Die EU war noch nie in einer so dramatischen Lage“

Schengen und ein möglicher „Brexit“: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht nichts Geringeres als der Zusammenhalt der Gemeinschaft auf dem Spiel. Selbst krisenerprobte Europäer sind alarmiert.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sieht die EUin einer historisch schwierigen Lage. AFP

Warnende Worte

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sieht die EUin einer historisch schwierigen Lage.

Großbritanniens Premier David Cameron in Paris und Brüssel, EU-Gipfelchef Donald Tusk in Prag und Berlin, Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel: Ganz selten sind EU-Spitzenpolitiker vor einem europäischen Gipfel soviel von Nord nach Süd und von West nach Ost über den ganzen Kontinent gereist.

Bei dem zweitägigen Spitzentreffen, das am Donnerstag beginnt, steht nichts Geringeres als der Zusammenhalt der Gemeinschaft der 28 auf dem Spiel. Denn ein Kompromiss zu EU-Reformen und -Ausnahmen für Großbritannien ist bisher nicht in Sicht. Es droht also der „Brexit“, ein Austritt Großbritanniens aus der EU. Deshalb steigt die Nervosität. Diplomaten laufen durch endlose Gänge der EU-Gebäude, hektisch werden Konferenzen angesetzt.

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Merkel hat in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht. Doch in einem hat die Kanzlerin recht: Es gibt keine nationalen Lösungen – nur europäische. Wenn ihr das gelingt, hat sie den Friedensnobelpreis sicher. Eine Analyse.

„Es gibt noch viele schwierige Themen zu lösen“, meint der liberalkonservative Ratspräsident Tusk, der die Gipfel vorbereitet und führt. Er warnt vor einem Bruch - denn „was zerbrochen ist, kann man nicht reparieren“.

Es ist die erste ganz große Bewährungsprobe für den 58 Jahre alten Polen und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, der seit Ende 2014 den Brüssler Topposten innehat. Denn anders als bei der spektakulären Griechenland-Rettung 2015 lastet dieses Mal die Verantwortung vor allem auf seinen Schultern.

Falls Tusks detaillierter Kompromissvorschlag für Großbritannien scheitere, könnte dies unabsehbare Folgen für die gesamte EU haben, warnen Experten. Denn die Union kämpft gleichzeitig gegen mehrere Krisen. Sie sucht verzweifelt eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise, sie will den Terrorismus eindämmen und weitere Anschläge verhindern, und sie muss ein Krisenland wie Griechenland mit Milliardenaufwand stabilisieren. Und in vielen EU-Staaten finden Populisten angesichts der vielerorts ungelösten Wirtschaftskrise zunehmend Gehör.

„Die Europäische Union war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche“, bilanziert EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD), der aufgrund seiner langen Erfahrung nicht zu Übertreibungen neigt.

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