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22.01.2016

16:49 Uhr

Flüchtlingskrise und EU

Der Türkei sind drei Milliarden nicht genug

Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Ankara fordert mehr Geld – und hat wegen seiner strategischen Lage gute Karten. Denn die Kanzlerin ist auf die Hilfe angewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu. dpa

Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zugesagt. „Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert“, sagte Merkel am Freitag nach den ersten offiziellen Regierungskonsultationen in Berlin.

Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. „Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein, sagte Davutoglu. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen.

Die Türkei habe in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Er mahnte aber: „Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln.“

Die EU und die Türkei haben in der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Die EU hat drei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Noch ist das Geld aber nicht geflossen. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran.

Schon vor den ersten Regierungskonsultationen beider Länder am Freitag in Berlin machte Davutoglu klar, dass Ankara von der Europäischen Union mehr Geld erwartet als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Merkel muss auf türkische Unterstützung hoffen, um die Flüchtlingszahlen wie angekündigt zu reduzieren.

Davutoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Er fügte hinzu: „Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.“ Zusammen mit Davutoglu waren mehrere türkische Minister in Berlin. Solche Konsultationen gehen über die normalen Kontakte zwischen Regierungen hinaus. Weitere deutsch-türkische Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus sowie der blutige Konflikt in den türkischen Kurdengebieten.

Kommentare (71)

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Herr Franz Pfaff

22.01.2016, 17:00 Uhr

Frau Merkel hat die bürgerliche Mitte abgeschafft und Herrn Gabriel links überholt. Die CDU wird in Zukunft nur noch eine Nischenpartei sein, analog zur SPD. Das, Frau Merkel, haben Sie bestimmt geschafft.
Mit der Türkei darf man gar nicht verhandeln, da wir die Ungläubigen sind.

Account gelöscht!

22.01.2016, 17:09 Uhr

T. de Maizière sieht sich also als ein "Partner im Kampf gegen illegale Migration" (!!!). Wer kann die Äußerungen deutscher Regierungsmitglieder eigentlich noch ertragen?

Die CDU, einst die Partei Konrad Adenauers, ist in ihrer Schädlichkeit auf dem Niveau der NSDAP angekommen. Sie haben ganz Deutschland den Krieg erklärt. Und ich habe diesen Haufen Dreck Anfang der 80er sogar noch selbst gewählt!

Herr Max Marx

22.01.2016, 17:10 Uhr

Es muss sich doch jemand finden, der es macht.

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