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25.02.2016

16:57 Uhr

Flüchtlingskrise und EU-Streit

Athen ruft Botschafterin aus Österreich zurück

Die Flüchtlingskrise treibt einen Keil zwischen die EU-Staaten. Nun droht der Streit zu eskalieren. Da Österreich mit den osteuropäischen Nachbarn die Balkanroute schließt, setzt Athen ein diplomatisches Ausrufezeichen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sein Land am Abgrund – und vermisst die Hilfe der EU-Partner. Reuters

Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sein Land am Abgrund – und vermisst die Hilfe der EU-Partner.

WienAus Ärger über das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung ihre Botschafterin in Wien zu Konsultationen zurückgerufen. Nach einer Entscheidung von Außenminister Nikos Kotzias sei die Botschafterin zu Beratungen nach Athen bestellt worden, „um die guten Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs aufrecht zu erhalten“, erklärte das griechische Außenministerium am Donnerstag.

Die griechische Regierung hatte am Dienstag bei der österreichischen Regierung und der EU gegen die Verstärkung der Grenzkontrollen in den Balkanstaaten protestiert – durch die Maßnahme sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Außerdem ist Athen verärgert über den Beschluss Österreichs und neun weiterer Länder auf einer Westbalkankonferenz am Mittwoch, weniger Flüchtlinge passieren zu lassen. Weder Deutschland noch Griechenland waren zu der Konferenz eingeladen worden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drohte am Mittwochabend damit, EU-Entscheidungen zu blockieren, solange es in der Flüchtlingskrise keine gerechte Lastenverteilung gebe. Zuvor hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert und seinen Ärger zum Ausdruck gebracht.

Das österreichische Außenministerium hat kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin aus Wien reagiert. „Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken“, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Man hoffe in der Flüchtlingskrise auf ein Umdenken der Griechen. „Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert.“

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Griechenland steht seit Monaten in der Kritik, weil es aus der Türkei kommende Flüchtlinge bisher weitgehend ungehindert Richtung Norden weiterreisen ließ. Dem Land droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, stelle sich die Frage, ob diese „weiterhin Außengrenze sein“ könne.

Doch die Flüchtlingskrise hat Griechenland längst ins Chaos gestürzt. Die griechisch-mazedonische Grenze ist zu einem Nadelöhr geworden: Nur noch wenigen Syrern und Irakern wird die Weiterreise nach Mitteleuropa erlaubt, zwischendurch schließt die Grenze komplett. Aber die Flüchtlinge kommen weiter über die Ägäis in das EU-Land, wo sie mit Verzweiflung auf die ausweglose Lage reagieren.

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