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03.03.2016

14:40 Uhr

Flüchtlingskrise und Schengen

Brüssel kämpft für ein offenes Europa

Die EU-Kommission will am Freitag einen Fahrplan zur Rettung des Schengensystems vorlegen. Die internen Grenzkontrollen sollen spätestens im November wegfallen, fordert Brüssel. Sonst drohen Milliardenkosten.

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„Europa versinkt im Chaos“

Handelsblatt in 99 Sekunden: „Europa versinkt im Chaos“

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BrüsselNoch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission eine Fahrplan zur Rettung des Schengensystems ohne Kontrollen an den Binnengrenzen präsentieren: Ziel sei es, „alle internen Kontrollen so schnell wie möglich - und spätestens bis November 2016 - aufzuheben“, heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Behörde warnt darin vor Milliardenkosten durch anhaltende Grenzkontrollen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über Brüssels Vorstoß berichtet.

Der detaillierte Fahrplan für die rasche Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-System soll am Freitag vorgestellt werden, sagte ein Kommissionssprecher. In dem Entwurf des Papiers, der sich bis dahin noch verändern könnte, wird vor möglichen wirtschaftlichen Kosten durch anhaltende Kontrollen an den Binnengrenzen von 500 Milliarden bis zu 1,4 Billionen Euro über die kommenden zehn Jahre gewarnt. Leiden würden unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport, heißt es in dem Kommissionspapier.

Alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft werden auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

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Die Kommission will deshalb schnellstmöglich die Aufhebung der Grenzkontrollen erreichen. Als Zwischenschritt müsse „das Flickwerk“ nationaler Grenzkontrollen „durch eine abgestimmte Herangehensweise bei zeitlich befristeten Grenzkontrollen“ ersetzt werden. Zeitgleich müsse die Kontrolle der Schengen-Außengrenze vor allem in Griechenland deutlich verbessert werden. „Von hoher Bedeutung“ sei dabei der Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der bis November einsatzfähig sein müsse.

Weiteres Element des Kommissionsplans ist das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen etwa in Ländern entlang der Balkanroute. Parallel soll der Aktionsplan mit der Türkei „vollständig“ umgesetzt werden, um den Zustrom nach Griechenland zu verringern. Dabei setzt Brüssel gleichzeitig auf den Nato-Marine-Einsatz in der Ägäis, der Griechenland und die Türkei Informationen über das Vorgehen von Schlepperbanden liefern soll.

Darüber hinaus fordert die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten auf, sich an der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Ankunftsländern zu beteiligen. Die im September beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Ländern müsse vor allem Griechenland entlasten. Gleichzeitig müssten die Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten und etwa als Wirtschaftsflüchtlinge kämen, „wirksam abgeschoben werden“.

Beim EU-Sondergipfel am Montag befassen sich die Staats- und Regierungschefs zunächst mit der Zusammenarbeit mit der Türkei, die bereits Ende November vereinbart wurde, aber bisher nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt hat. Danach überprüft der Gipfel die bisherige EU-Strategie in der Flüchtlingskrise insgesamt.

Von

afp

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