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10.05.2017

15:53 Uhr

Flüchtlingskrise

Ungarn und Slowakei sehen Rechtsbrüche bei EU-Verteilung

Mehr als eine Million Migranten sind 2015 nach Europa gekommen. Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise? Die Frage hat die EU gespalten – und beschäftigt inzwischen auch ihr oberstes Gericht.

Der Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen ist umstritten. dpa

Flüchtlinge

Der Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen ist umstritten.

LuxemburgUngarn und die Slowakei werfen der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen in Europa vor. „Dieser (damalige) Beschluss sollte so rasch wie möglich angenommen werden, zu jedwedem Preis“, sagte Ungarns Anwalt Miklos Feher am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Entscheidung von 2015. Bei dem Beschluss zur Entlastung von Italien und Griechenland seien Verfahrensregeln verletzt worden.

Die EU-Innenminister hatten den umstrittenen Beschluss zur Verteilung der Migranten in Europa auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gefasst. Ungarn und die Slowakei zogen dagegen vor das oberste EU-Gericht, nachdem sie ebenso wie Rumänien und Tschechien überstimmt worden waren. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die slowakische Vertreterin Beatrix Ricziova argumentierte, der Beschluss sei viel zu weitreichend und habe unerlaubterweise Regelungen im EU-Asylrecht geändert. Zudem zeige die schleppende Umsetzung der Verteilung, dass das System nicht funktioniere. Das Ganze sei „nicht effizient“, sagte der ungarische Staatssekretär für europäische Zusammenarbeit und internationale Justizangelegenheiten, Krisztian Kecsmar, im Anschluss an die Verhandlung.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Das ist allerdings auch mangelnden Zusagen von Aufnahmeländern geschuldet: Ungarn hat bislang keine Plätze zur Verfügung gestellt. Die Slowakei hat nach jüngsten Zahlen nur 16 Migranten aus Griechenland aufgenommen und 40 weitere Plätze angeboten – mehr als 800 sind vorgesehen.

Zugleich bestätigte Ungarns Anwalt Feher auf Nachfrage des Gerichts, dass die Regierung in Budapest sich zum jetzigen Zeitpunkt an den Quotenbeschluss gebunden fühle. Gegenüber Journalisten erinnerte Staatssekretär Kecsmar später daran, die Zwei-Jahres-Frist zur Umsetzung der Entscheidung erst im September ablaufe. Auf die Frage, ob sein Land bis dahin die zugeteilten Migranten aufnehmen wolle, legte er sich nicht fest. Es ist unwahrscheinlich, dass der EuGH vor September sein Urteil fällt und die Sache damit entscheidet.

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Schon lange wetterte der slowakische Regierungschef Fico über Flüchtlingsquoten. Jetzt zieht sein Land zusammen mit Ungarn vor das oberste EU-Gericht. Das soll nun technische Fragen in einem politischen Streit klären.

Die Richter interessierten sich bei ihren Nachfragen vor allem für die Frage, wie denn der in den EU-Verträgen vorgesehene Grundsatz der Solidarität zwischen den Staaten hier zu verstehen sei. Dabei dürfe es eben nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen gehen, erklärte der ungarische Anwalt Feher. „Unter dem Mäntelchen der Solidarität versucht man die Schwächen zu vertuschen, die dieser Beschluss hat.“ Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass Hilfe etwa beim Schutz der europäischen Außengrenzen auch zu berücksichtigen sei.

Darüber, welchen Argumenten die Richter mehr gewogen waren, wollte Ungarns Staatssekretär Kecsmar lieber nicht spekulieren. „Ich denke, dass es noch offen ist“, sagte er zum möglichen Ausgang des Verfahrens.

Von

dpa

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