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04.10.2015

09:59 Uhr

Flüchtlingskrise

Unions-Politiker fordern Grenzschließung

Die Flüchtlingsfrage sorgt für Sprengstoff. Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. Diskutiert wird eine Schließung der Grenze zu Österreich.

Wie soll der Zustrom geregelt werden? dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing

Wie soll der Zustrom geregelt werden?

Passau/Berlin„Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag”. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. „Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte.”

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.” Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt”, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein sei Deutschland bald überfordert.

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief Merkel zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen”, sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, der „Welt am Sonntag”. „Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.”

Unions-Politiker fordern angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle.

„Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Außerdem müsse die Politik über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ reden.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte dem Blatt, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu machen und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgegeben.

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