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08.03.2016

09:48 Uhr

Flüchtlingskrise

Warten auf ein Wunder – und „Mama Merkel“

Ergebnislos endet der EU-Gipfel in Brüssel. Dabei sind Entscheidungen dringend notwendig. In Griechenland campieren die Flüchtlinge im Schlamm. Tausende harren an der mazedonischen Grenze aus – und jeden Tag kommen mehr.

Was nun?

Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

Was nun?: Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

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IdomeniSie kommen zu Fuß, schleppen ihre Habseligkeiten auf dem Rücken, tragen ihre Kleinkinder auf den Schultern: Der Strom von Flüchtlingen in das nordgriechische Grenzörtchen Idomeni reißt nicht ab. In kleinen Gruppen ziehen sie auf dem letzten Kilometer durch Felder und Wiesen zum Flüchtlingslager unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Diese ist weithin sichtbar: Ein hoher Zaun mit Stacheldraht markiert ihren Verlauf.

Im Lager ist schon längst kein Platz mehr für die Menschen. Angelegt wurde es für 2.000 Durchreisende. Doch inzwischen sind mehr als Zehntausend dort – und Mazedonien lässt nur noch maximal 250 Asylsuchende am Tag das Metalltor im Zaun passieren.

Dabei wollte die EU am Montag auch für diese Flüchtlingsströme eine Lösung finden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu überraschte die EU-Kollegen mit weiteren Forderungen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen. Deshalb wurde der Gipfel in Brüssel vertagt – wieder einmal. Ergebnisse gibt es bisher noch keine, nur Vorschläge.

Doch die helfen den Menschen nicht. Die Verzweiflung ist so groß, dass viele Flüchtlinge nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rettung sehen. „Mama Merkel!“ rufen rund 200 von ihnen am Montagabend und halten eine deutsche Fahne hoch. Was die Kanzlerin in Brüssel erreicht: die Balkanroute wird nicht offiziell geschlossen, ein entsprechender Passus fliegt noch aus dem Protokoll.

Durchlässig sind die Grenzen aber trotzdem nicht. Vor dem Grenzzaun in Idomeni campieren die Neuankömmlinge auf den Feldern vor dem Lager. Wer kein eigenes Zelt hat, kann eines für 40 Euro von einem mobilen Händler erstehen. „Für vier Personen“, versichert dieser. In Wirklichkeit dürfte vielleicht ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern mit Müh' und Not darin Platz finden.

Am Dienstagmorgen regnet es auch noch – nun ist das Lager auch noch verschlammt. Mit bloßen Händen versuchen die Menschen, das Wasser aus ihren kleinen Kuppelzelten heraus zu leiten. Andere zünden Feuer an und halten die durchnässten Kleider ihrer Kinder drüber, um sie zu trocknen. Bilder, die das griechische Fernsehen zeigt.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Mit 13.000 beziffert Babar Baloch, ein Sprecher des Uno-Hilfswerks UNHCR, am Sonntag die Zahl der Menschen, die in Idomeni festsitzen. Weitere 1.000 verteilen sich nach Schätzung von Hilfsorganisationen auf Pensionen und leerstehende Gebäude in der Umgebung. Jeden Tag kommen rund 2.000 Menschen dazu. Der Rückstau in Idomeni nimmt gefährliche Ausmaße an. „Das ist eine humanitäre Krise“, meint Baloch. „Viele Menschen leben jetzt seit mehr als einer Woche im Freien. Wir haben stark schwankende Außentemperaturen, vor allem Kinder verkühlen sich und werden krank.“ Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge – rund 55 Prozent laut UNHCR-Angaben – sind inzwischen Frauen und Kinder.

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