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24.08.2015

14:59 Uhr

Flüchtlingskrise

Warum das freie Reisen in der EU bedroht ist

Durch die wachsende Zahl von Asylbewerbern könnte das kontrollfreie Reisen in der EU bald Geschichte sein. Warum über erneute Grenzkontrollen diskutiert wird. Und wie sich einige Partnerländer den Ärger der EU aufhalsen.

Es gibt Überlegungen, wieder Grenzkontrollen etwa zwischen Deutschland und Nachbarstaaten oder zwischen Frankreich und Italien einzuführen. dpa

Grenzkontrollen

Es gibt Überlegungen, wieder Grenzkontrollen etwa zwischen Deutschland und Nachbarstaaten oder zwischen Frankreich und Italien einzuführen.

BerlinAls eines der „Verkaufsargumente“ für die europäische Einigung galt bisher die Reisefreiheit in der EU. Touristen und Geschäftsleute können ohne zeitraubende Ausweiskontrollen zwischen den meisten europäischen Staaten mit insgesamt etwa 400 Millionen Einwohnern reisen. Doch nun häufen sich die Warnungen, dass wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern sowohl das System der Flüchtlingsaufnahme als auch das kontrollfreie Reisen kippen könnten.

Zwar bekräftigt die Bundesregierung, dass sie am Schengen-System ohne Grenzkontrollen unbedingt festhalten will. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der ARD gewarnt, Schengen könnte scheitern, wenn man die Probleme nicht in den Griff bekomme.

Nun zeigt sich, dass die EU dieselben Fehler in der Innen- und Justizpolitik wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat: Es wurde ein Club geschaffen, ohne die Regeln seiner Mitgliedschaft klar zu regeln. Denn das pass- und weitgehend kontrollfreie Schengen-System funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nach denselben strengen Kriterien kontrollieren. Das war aber schon vor der Flüchtlingskrise nicht der Fall.

Die sogenannte Dublin-Verordnung soll sicherstellen, dass ein Asylverfahren nur in einem europäischen Staat stattfindet. Mitglieder sind alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Grundsätzlich gilt, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Landet ein Asylbewerber auf dem Flughafen Frankfurt, wäre dies Deutschland. Für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge wären die ersten Länder Malta, Italien oder Griechenland. Betreten afrikanische Flüchtlinge die spanischen Exklaven in Marokko, wäre dies Spanien.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Probleme entstehen, weil die Mittelmeerländer mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Zum anderen wird Italien und Griechenland vorgeworfen, dass sie deshalb zumindest teilweise auf eine Registrierung der Neuankömmlinge verzichten. Da die meisten Flüchtlinge ohnehin nach Nordeuropa wollen, werden sie einfach weitergeleitet. Abgesehen davon, dass sich EU-Staaten damit gegenseitig die Lasten zuschieben, warnen Sicherheitsbehörden vor unkontrollierten Einreisen nicht nur von hilfesuchenden Menschen etwa aus Syrien.

Kurios und dramatisch ist die Lage entlang der Balkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und dann etwa nach Deutschland führt. Viele Flüchtlinge werden in Griechenland durchaus registriert, verlassen dann die EU aber wieder für die Reise durch Mazedonien und Serbien und betreten sie in Ungarn wieder.

Kommentare (9)

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Herr Peter Spiegel

24.08.2015, 15:47 Uhr

Funktioniert Dublin nicht, wackelt Schengen,
Endlich weg mit dem Mist. Einreise nur mit Visum das in der Heimat des Reisenden zu beantragen ist. Grenzschutz sofort !

Herr Markus Gerle

24.08.2015, 16:35 Uhr

Könnte nicht die gesamte EU bald Geschichte sein? Die Gemeinschaftswährung hat sich inzwischen als Katasrophe für die Menschen in Europa erwiesen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend untergraben, weil immer mehr Mitgliedstaaten der EU ihre eigene Besteuerung von Kontraktoren durchsetzen (neuerdings auch Dänemark und Holland). Für mich als Freiberufler ist es inzwischen deutlich einfacher, ein Projekt außerhalb der EU anstatt in der EU zu machen. Die Außenpolitik der EU kann auch nur als katastrophal angesehen werden (z. B. aktuell bzgl. der Ukraine und des miserablen Verhältnisses zu RU, früher durch die viel zu voreilige Anerkennung des Kosovos, was uns ja jetzt viele Flüchtlinge beschert). Dazu kamen das Glühbirnenverbot u. ä. Schwachsinn. Früher hat sich die EU mal dafür eingesetzt, Wettbewerbshemmnisse zu beseitigen. Das ist ja inzwischen auch passé.
Wenn jetzt der einzig verbliebene Vorteil der EU, nämlich das Schengen-Abkommen fällt, sollten wir uns überlegen,ob wir nicht besser diese sündhaft teure EU abschaffen sollten. Es ist erstaunlich, welch großes Ausmaß an Inkompetenz wir in Brüssel mit unseren Steuergeldern durchfüttern müssen.

Herr Harald Walentin

24.08.2015, 16:46 Uhr

Unglaublich, was hier wieder an Dilettantismus an den Tag gelegt wird. Aus lauter "Hilfsbereitschaft" schafft man lieber die EU ab, statt sich dem Problem zu entledigen. - Wobei die EU eh abgeschafft gehört, das nur nebenbei !


Art 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

"Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen."
(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html


Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen:
• „Rasse“
• Religion
• Nationalität
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• politischer Überzeugung
(Genfer Flüchtlingskonvention)

Steht hier irgend etwas von "Bürgerkriegsflüchtlinge" genießen Asylrecht ???

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