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08.10.2015

19:13 Uhr

Flüchtlingskrise

Wie Orbán Kroatien in die Enge treibt

VonHans-Peter Siebenhaar

Eigentlich wollten Ungarn und Kroatien nicht mehr in der Flüchtlingsfrage streiten. Doch das scheint unmöglich. Denn Ungarns Premier Orbán gibt sich unnachgiebig. Und überfordert den Nachbarn Kroatien.

Die Flüchtlingskrise hat tiefe Gräben zwischen Ungarn und Kroatien gerissen – doch um die Anforderungen zu meistern, müssen die Länder sich wieder zusammenraufen. dpa

Andrang auf den Osten der EU

Die Flüchtlingskrise hat tiefe Gräben zwischen Ungarn und Kroatien gerissen – doch um die Anforderungen zu meistern, müssen die Länder sich wieder zusammenraufen.

WienNirgendwo sind die Beziehungen zwischen zwei EU-Ländern so miserabel wie zwischen Ungarn und Kroatien. Das Flüchtlingsproblem hat zu einen tiefen Zerwürfnis der beiden Länder geführt. Auch die Gespräche zwischen Ungarns Präsident Janos Ader und seine kroatische Kollegin Kolinda Grabar-Kitarovic in Budapest am Mittwoch haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich aber einig, dass die Streitereien der vergangenen Monate beigelegt werden müssten.

Um den diplomatischen Schein zu wahren, wurde lediglich vereinbart, dass die Flüchtlingslinge auf EU-Ebene unter Einbeziehung der Türkei und der Vereinigten Staaten gelöst werden muss. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovic, die für ihre kernigen politischen Aussagen bekannt war, sagt nur, dass die Beziehungen der beiden Länder nicht durch die Kontroverse in der Flüchtlingskrise kaputt gemacht werden sollen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Grabar-Kitarovic ist erst seit Januar dieses Jahres Präsidentin von Kroatien. Die 47-jährige sprach am Mittwoch auch mit Premier Viktor Orbán, den sie politisch näher steht als der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic. Sie ist Mitglied in der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Bei ihrem Treffen haben Orbán und Grabar-Kitarović auch den Streit über einen unangemeldeten Zug von mehr als 1.000 Migranten in die ungarische Stadt Magyarbóly Mitte September beigelegt. Ungarn hatte entschieden, dass dieser Zug nun nach Sicherheitscheck nach Kroatien zurückkehren kann. Bereits am Donnerstag ist er wieder in Kroatien angekommen.

Ungarn treibt das arme Nachbarland Kroatien und seine sozialdemokratische Regierung immer mehr in die Enge. Denn der rechtspopulistische Premier Orbán hat durch einen umstrittenen Stacheldrahtzaun die Grenze zu Serbien abgeriegelt. Auf ihren Weg nach Westen nehmen daher Zehntausende von Kriegsflüchtlingen den Umweg über Kroatien und Slowenien in Richtung Westen.

Das überfordert das strukturschwache Kroatien. Während Ungarns Wirtschaft deutlich wächst, verharrt das Adrialand bereits im siebten Jahr in der Rezession. Auch der Beitritt zur Europäischen Union im Juli vergangenen Jahres brachte keinen Aufschwung. Zudem stehen in Kroatien am 8. November Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Zoran Milanovic steht daher unter politischem Druck. Er lässt die Flüchtlinge, die aus Serbien nach Kroatien kommen, an die ungarische Grenze bringen. Dort werden sie von den ungarischen Behörden an die Grenze zu Österreich gebracht.

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Orbán hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Kroatien frontal angegriffen. Milanovics „Auftrag sei es, Ungarn anzugreifen“, sagte der Führer der fremdenfeindlichen Fidesz-Partei. Ungarn und Kroatien werfen sich immer wieder gegenseitig politisch Versagen und Verstöße gegen geltendes EU-Recht vor. Die Kroaten fühlen sich von den Ungarn arrogant behandelt.

Das schlechte Verhältnis hat auch eine wirtschaftliche Vorgeschichte. Kroatien hat gegen den Vorstandschef Zsolt des größten ungarischen Konzern, dem Ölriesen MOL, einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Seitdem kann der CEO der MOL, dessen größter Aktionär der ungarische Staat ist, nicht mehr frei reisen. Hernádi soll den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader bestochen haben.

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