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03.08.2016

03:02 Uhr

Flüchtlingspakt

Griechische Regierung verlangt Plan B von Brüssel

Nach der von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingspaktes hat die griechische Regierung einen Alternativplan gefordert. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen öffne.

Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland. AFP; Files; Francois Guillot

Griechenland

Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland.

Berlin Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung "sehr beunruhigt", sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne."

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Auf den Ägäisinseln kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge an als zuletzt. Griechenland befürchtet, dass Erdogan bereits anfängt, die Schleusen wieder zu öffnen. Damit könnte er im Visastreit Druck auf die EU ausüben.

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

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