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22.03.2016

15:52 Uhr

Flüchtlingspakt mit der Türkei

Helfer auf Lesbos stellen Arbeit aus Protest ein

Auf griechischen Inseln werden Migranten in Auffanglagern interniert. Dies hat mit dem EU-Türkei-Abkommen zu tun. Aus Protest stellen Hilfsorganisationen in Griechenland nun die Arbeit ein.

Flüchtlingslager Idomeni

Junger Mann zündet sich aus Protest an

Flüchtlingslager Idomeni: Junger Mann zündet sich aus Protest an

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LesbosAm Tag drei des Flüchtlingspakts offenbaren sich die massiven Schwierigkeiten des mit heißer Nadel gestrickten Abkommens zwischen der EU und der Türkei. Die griechischen Behörden setzen zwar alles daran, die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen umzusetzen – doch gerade deshalb hagelt es nun Kritik von internationalen Hilfsorganisationen.

Um die Migranten gemäß dem Deal durch ein Asyl-Schnellverfahren zu schleusen und in die Türkei zurückschicken zu können, werden Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln seit Sonntag de facto in den Flüchtlingslagern vor Ort interniert. Das aber wollen weder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) noch die Helfer von Ärzte ohne Grenzen hinnehmen; in manchen Bereichen stellen sie die Hilfe deshalb vorläufig ein.

„Wenn das keine Haftanstalt ist, was dann?“, fragt Michele Telaro und zeigt auf die geschlossenen stählernen Pforten des Flüchtlingslagers Moria, dem „Hotspot“ auf Lesbos. Das Team werde noch im Laufe des Tages aus dem Lager abziehen, sagt der Vertreter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. „Dort drin sind Frauen, Kinder, ganze Familien eingesperrt. Ihnen werden Baracken zugewiesen, die sie anschließend nicht mehr verlassen dürfen.“

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Bisher hatten die Teams von Ärzte ohne Grenzen im Lager die hygienische und medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt. Insgesamt arbeiten auf Lesbos rund 180 Helfer der Organisation, und viele werden ihre Arbeit wohl auch weiter tun; nur eben nicht hier, im ehemaligen Gefängnis der Insel, das vorübergehend zum Registrierzentrum wurde und nun quasi wieder als eine Art Haftanstalt fungiert.

„Natürlich ist das jetzt eine schlimme Entscheidung, aber wir können nicht akzeptieren, dass die Menschen so behandelt werden“, sagt Telaro. Hinzu komme, dass es seitens der griechischen Behörden keinerlei Informationen gebe. „Wir wissen nichts darüber, was geplant ist, es werden kein Änderungen in den Abläufen kommuniziert.“ Dabei nimmt Telaro die örtlichen Behörden in Schutz. Mit ihnen habe man bisher gut zusammengearbeitet, das Problem sei die Order aus Athen.

So sehen das offenbar auch die Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks. Bisher hatten sie auf Lesbos unter anderem dafür gesorgt, neu ankommende Flüchtlinge von den Stränden der Insel in Bussen zum „Hotspot“ und zu anderen Auffanglagern zu transportieren.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Damit sei jetzt Schluss, weil es sich nun um Internierungslager handele, was gegen die Grundsätze des UNHCR verstoße, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Nur indirekt unterstütze man noch – so würden UNHCR-Mitarbeiter kontrollieren, ob die Rechte von Asylbewerbern gewahrt blieben.

Was die Rechte der Menschen betrifft, so hat auch Michele Telaro sichtlich Bauchschmerzen. Nach wie vor sei völlig unklar, wie die Asylverfahren auf Lesbos im Schnelldurchlauf funktionieren sollen, mit welchem Personal, mit welchem Rechtsbeistand für die Migranten. Und noch ein weiteres Thema treibt den Helfer um: die Rückführung der Menschen in die Türkei. „Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass man niemanden in ein Land abschieben darf, das nicht sicher ist – und die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland.“

Von

dpa

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