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01.04.2016

17:50 Uhr

Flüchtlingspakt mit der Türkei

Vereinte Nationen gegen sofortige Rückführung

Amnesty International wirft der Türkei vor, Flüchtlinge aus Griechenland in andere Länder abzuschieben, unter anderem in das Bürgerkriegsland Syrien. Die Vereinten Nationen fordern daher nun Garantien für Flüchtlinge.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, die Türkei zwinge massenhaft Flüchtlinge zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland Syrien. dpa

Ein türkisches Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, die Türkei zwinge massenhaft Flüchtlinge zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland Syrien.

Genf/BerlinKurz vor dem Start der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei fordern die Vereinten Nationen einen Stopp der Aktion. Zuerst müssten Sicherheitsgarantien umgesetzt werden, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf. Es müsse klar sein, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht in andere Länder abschiebe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, die Türkei zwinge massenhaft Flüchtlinge zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland Syrien. In Berlin erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, man gehe davon aus, dass mit der Abschiebung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei wie geplant am Montag begonnen werde.

Das UNHCR forderte internationalen Schutz für die zur Abschiebung in die Türkei vorgesehenen Flüchtlinge. Die Organisation hat wiederholt davor gewarnt, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben.

Defizite sah das Flüchtlingshilfswerk auch in Griechenland. Dort war erst für den Freitagabend der Parlamentsbeschluss vorgesehen, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Erst dann sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, die Hilfesuchenden auf die Rückreise zu schicken.

Visafreiheit für die Türkei – Pro & Kontra

Was dafür spricht: Zahlen

Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

Was dafür spricht: Wartezeiten

Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

Was dafür spricht: Irritation

Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

Was dagegen spricht: Massenzuwanderung

Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

Was dagegen spricht: Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

Was dagegen spricht: Terroristen

Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Amnesty sprach der Türkei den Status eines sicheren Drittstaates ab. Schließlich würden massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben, erklärte die Organisation. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.

Die EU hat mit der Türkei die Rücknahme der aus der Türkei nach Europa gelangten Flüchtlinge im Gegenzug für finanzielle Hilfen, Visafreiheit bei EU-Reisen und eine Beschleunigung des EU-Aufnahmeverfahrens ausgehandelt.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen.

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