Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.11.2015

02:05 Uhr

Flüchtlingspolitik

Amnesty stellt der EU ein Armutszeugnis aus

Europa gefährdet Menschenleben. Würde Amnesty International Warnetiketten vergeben, bekäme die EU wohl dieses. Zudem rechnet die Menschenrechtsorganisation vor, wie viel Geld in Zäune fließt – die nichts taugen.

Der Flüchtlingsstrom ist nach Ansicht von Amnesty International keine existenzielle Gefahr für Europa. dpa

Grenzzaun in Europa

Der Flüchtlingsstrom ist nach Ansicht von Amnesty International keine existenzielle Gefahr für Europa.

LondonDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Flüchtlingspolitik der EU-Länder scharf kritisiert. Mit ihrer „Politik der Zäune“ und der Abschottung gefährde die EU das Leben von Flüchtlingen. Die Strategie der „Festung Europas“ führe zu Verletzungen der Menschenrechte, trage aber nicht dazu bei, den Flüchtlingszustrom zu bremsen, heißt es einem Amnesty-Bericht.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

„Die weltweite Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung für die EU dar, aber ist bei weitem keine existenzielle Gefahr“, meint Amnesty. Europa solle legale und sichere Routen öffnen und Familienzusammenführungen zulassen, fordert AI am Dienstag.

Stattdessen habe Europa mehr als 235 Kilometer Zäune gebaut, was allein 175 Millionen Euro gekostet habe. Allein 175 Kilometer Zaun seien an der ungarisch-serbischen Grenze entstanden, weitere 30 Kilometer an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Flüchtlinge in Lebensgefahr: Friedhof Ägäis

Flüchtlinge in Lebensgefahr

Friedhof Ägäis

Ayvacik ist die westlichste Region Asiens – und damit Ausgangspunkt für etliche Flüchtlinge, die von der Türkei aus in die EU fliehen. Schleuserbanden bieten Überfahrten nach Lesbos an. Doch die Route ist tödlich.

„Statt die Menschen aufzuhalten, haben die Zäune den Flüchtlingsstrom lediglich auf andere Landrouten oder gefährlichere Meeresrouten umgelenkt“, meint Amnesty. Allein bis zum 10. November seien dieses Jahr fast 3500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Amnesty wirft der EU vor allem vor, es Ländern wie der Türkei und Marokko zu überlassen, Flüchtlinge nach Europa schon an deren Grenzen zurückzuweisen. „Die Türkei hat Migranten und Asylsuchende ohne Zugang zu Anwälten inhaftiert und Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien und in den Irak zurückgewiesen.“ Dies sei eine klare Verletzung internationaler Rechte.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×