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31.07.2015

10:09 Uhr

Flüchtlingspolitik

Cameron baut an der Festung Großbritannien

VonMatthias Thibaut

Einst war Großbritannien ein sicherer Hafen für Verfolgte aus aller Welt. Jetzt kämpft das Land gegen den neuen Flüchtlingsstrom. Statt über Integration wird darüber gesprochen, wie sich ihre Einreise verhindern lässt.

Flüchtlinge eingekesselt

Massive Polizeipräsenz: Das Katz-und-Maus-Spiel am Euro Tunnel

Flüchtlinge eingekesselt: Massive Polizeipräsenz: Das Katz-und-Maus-Spiel am Euro Tunnel

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LondonDer britische Premier wählt harte Worte: „Großbritannien wird kein sicherer Zufluchtshafen für Flüchtlinge“, sagte David Cameron. Es ist ein Versprechen an die Briten, und eine Warnung an die Migranten, die in Calais zu Hunderten versuchten und versuchen, die Frachtanlagen des Kanaltunnels zu stürmen oder in den Tunnel zu gelangen. Heute kommt das Nationale Sicherheitskabinett zusammen.

Als Cameron dann noch von „Schwärmen von Menschen“ sprach, die auf der Suche nach einem besseren leben über das Mittelmeer nach Europa kamen, trat er eine nationale Debatte los. Flüchtlingsverbände und Labour-Politiker kritisierten seine „unverantwortliche, entmenschlichende Sprache“. Sogar Ukip-Chef Nigel Farage distanzierte sich – allerdings, weil er seinem Premier nicht glaub. „Cameron will hart klingen. Ob er es wirklich meint, ist eine ganz andere Frage.“

Aber wie immer die Rhetorik, bei den Briten konzentriert sich die Debatte in Öffentlichkeit und Politik nicht auf die Integration und Aufnahme der Flüchtlinge, die vom Mittelmeer nach Norden strömen, sondern darauf, wie man sie an der Einreise nach Großbritannien hindern kann. In Calais warten 5000 Flüchtlinge auf eine Chance, den Sprung über den Kanal zu schaffen. In der Nacht zu Freitag versuchten erneut Hunderte die Flucht, die französische Polizei kesselte sie ein.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Es ist, als ob sich die Flüchtlingskrise Europas hier in Bildern des Elends, der Verzweiflung und einer Polizeigewalt konzentriert, die der Lage nicht mehr Herr ist. Aber hier am Kanal verläuft auch eine innereuropäische Grenze, was den Umgang mit diesem Thema angeht. Viele der Flüchtlinge haben Erlaubnisscheine für den Schengenraum, die aber in Großbritannien nicht gelten.

Großbritannien weigert sich konstant, an einem gemeinsamen europäischen Quotensystem für Flüchtlinge oder einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik teilzunehmen. Von 2,2 Millionen Syrern, die 2013 aus ihrem Land geflohen sind, haben nur 1648 in Großbritannien Asyl beantragt.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

„Die Antwort auf das Problem liegt in Afrika“, sagt Innenministerin Theresa May zur Migrantenkrise von Calais. Britische Politiker und Medien weigern sich, von „Flüchtlingen“ zu sprechen. Man spricht von „Migranten“ und sieht in ihnen vorwiegend Opfer von illegalen Schleppern und Menschenschmugglern. Mit ihrem französischen Amtskollegen vereinbarte May gerade ein noch bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen die „kriminellen Banden“.

Freunde macht sich Großbritannien in der EU mit dieser Haltung nicht. Professor Iain Begg von der London School of Economics hält es in einem Bericht für einen schwedischen Think Tank sogar für möglich, dass die Briten aus der EU „hinausgeworfen“ werden und nennt als einen Grund die Wut des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Kommentare (37)

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Herr Dirk Niedfeld

31.07.2015, 10:20 Uhr

Die bösen Briten aber auch. Sind bestimmt alles verkappte Naz...s ;-)
Jedenfalls nach der allgemeinen Deutschen Presse.

Die Welt muss gerettet werden. So verlangt es die Deutsche Politik und die Medien.
Probleme gibt es keine wenn man die 6 Mrd Menschen der Welt im reichen Westen aufnimmt wo nur Honig und Milch in Hülle und Fülle fließt. Wer möchte nicht hier leben. In Wohlstand, in Saus und Braus.

VG
Marvel

Herr Franz Paul

31.07.2015, 10:23 Uhr

Lächerlich, Mr. Iain Begg. Aus der EU kann niemand hinausgeworfen werden. Ausserdem stimmen die Briten in naher Zukunft darüber ab, ob Sie nicht von sich aus aus der EU austreten. Und ICH wünsche mir einen Ärmelkanal, rund um Deutschland. Oder, viel billiger und einfacher, eine andere Regierung.

Account gelöscht!

31.07.2015, 10:42 Uhr

Die deutsche Regierung führt mit ihrer Euro- und Flüchtlingspoltiik wieder einen politischen Krieg gegen die Interessen der selbstbestimmten Länder/Kulturen Europas. Auch die politisch diktierte und marktfeindliche Energiewende wird in Zukunft Deutschland und den europäischen Ländern um die Ohren fliegen. Mangel und Armut stehen Europa bevor. Und der soziale Sprengstoff für EU-Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Druck kommt nämlich momentan von allen Seiten. Flüchtlinge-Energie-Währung-zerfallene Infrastrukturen und Sozialsysteme.
Genau so haben es sich die kommunistischen und marktfeindlichen Kräfte vorgestellt. Deutschland und Europa vom Weg der Marktwirtschaft und Selbstbestimmung abbringen und unter einer neuen staatlichen Ideologiediktatur die Bürger und dei Gesellschaft zu steuern. Die EU und EZB sind hier nur die Zwischenstationen.

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