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02.09.2014

16:12 Uhr

Flüchtlingspolitik

Deutschland hilft Italien bei Mittelmeer-Überwachung

Berlin hat der italienischen Regierung Hilfe bei der Überwachung von im Mittelmeer angeboten. Als Ziel nannten die Innenminister der Länder vier Maßnahmen. Im Gegenzug hat Berlin aber auch eine Forderung gestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte EU-Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen an. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte EU-Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen an.

Berlin Mit einem gemeinsamen Vorstoß in der EU wollen Deutschland und Italien den Streit über die Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik beilegen. Nach einem Treffen am Dienstag in Berlin kündigten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano ein Maßnahmenpaket an, das die EU-Innenminister Anfang Oktober beschließen sollen. Kernpunkte seien Maßnahmen gegen Schlepperbanden und eine bessere Sicherung der Grenzen im Mittelmeer.

Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sprach de Maizière von einer „dramatischen Situation“ im Mittelmeer. Deutschland sei bereit, Italien im Rahmen der geplanten EU-Initiative „Frontex Plus“ im Mittelmeer zu helfen, wenn dies „im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts“ erfolge. Von Italien verlangte er, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland und andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

An der Vorbereitung des Konzepts sollen auch Frankreich und eventuell weitere EU-Staaten beteiligt sein. Als Ziel nannten de Maizière und Alfano vier Maßnahmen: Internationale Schlepperbanden müssten härter verfolgt werden. Die EU müsse enger und besser abgestimmt mit den Ländern des südlichen Mittelmeers zusammenarbeiten, von wo aus sich viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Auch die Zusammenarbeit mit den Heimatländern der Flüchtlinge müsse verbessert werden – de Maizière nannte hier Eritrea und Somalia. Zudem müsse Italien Unterstützung für seine Grenzsicherung im Mittelmeer erhalten.

Italien hat im vergangenen Herbst auf eigene Initiative den Marineeinsatz „Mare Nostrum“ gestartet, um das Mittelmeer zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen. Für Unmut in Italien sorgte, dass es sich bei der Grenzsicherung im Mittelmeer von den EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt fühlte.

Kommentare (4)

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Herr Kurt Küttel

02.09.2014, 16:38 Uhr

Was soll die Überwachung, wenn die Flüchtlinge sowieso nicht abgedrängt oder rücküberführt werden? Hier wird wieder unnütz Geld ausgegeben. Die Schlepper lassen sich in koruppten Ländern wie Griechenland, Italien, Lybien etc. doch eh nicht dingfest machen. Man sollte lieber wieder die deutschen Grenzen schliessen und die Reisefreiheit für Kriminelle jedweder Colleur einschränken.

Herr Ronald Bernard

02.09.2014, 17:11 Uhr

Sehe ich auch so.
Unterstützung bei der Überwachung nützt nur etwas, wenn man eine Lücke schliessen kann, um dann die Armutsflüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zu bringen.

Da könnte man auch sehr viel Personal zu Verfügung stellen. Aber was da geboten wird, ist Schönwetterpolitik.

Herr Teito Klein

02.09.2014, 17:45 Uhr

Flüchtlingswelle
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Berlin hat der italienischen Regierung Hilfe bei der Überwachung von im Mittelmeer angeboten. Als Ziel nannten die Innenminister der Länder vier Maßnahmen. Im Gegenzug hat Berlin aber auch eine Forderung gestellt.

Zum Beispiel darf Italien nicht automatisch die Weiterreise nach Deutschland gestatten.
Nach EU-Recht gilt: Wenn ein Flüchtling in Italien ankommt, muss Italien prüfen, ob sein Asylantrag berechtigt ist.

Und auch der Kampf gegen Schleuser/Schlepper muss intensiviert werden. Es kann nicht sein, dass diese ungestraft davonkommen.

Hierzu auch ein Bericht aus der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-im-mittelmeer-de-maizi-re-sichert-italien-hilfe-zu,24931854,28295272,view,asFirstTeaser.html

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