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07.10.2013

13:49 Uhr

Flüchtlingspolitik

Deutschland lehnt Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab

Italien dürfe mit dem Flüchtlingsstrom nicht alleingelassen werden, fordert SPD-Politiker Schulz. Die deutsche Regierung jedoch erinnert daran, dass die Bundesrepublikvier Mal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Italien.

Migranten stellen sich am Hafen von Lampedusa auf, um ein Boot nach Süditalien zu besteigen. Am Donnerstag kenterte ein Boot mit 500 afrikanischen Migranten an Bord –mindestens 194 von ihnen sind dabei ums Leben gekommen. ap

Migranten stellen sich am Hafen von Lampedusa auf, um ein Boot nach Süditalien zu besteigen. Am Donnerstag kenterte ein Boot mit 500 afrikanischen Migranten an Bord –mindestens 194 von ihnen sind dabei ums Leben gekommen.

Berlin/ BrüsselDie Bundesregierung lehnt nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa Forderungen ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Italien hat im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen und Deutschland 65.000", ergänzte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dies mache deutlich, dass der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht legitim sei.

Nach dem Tod von vermutlich mehr als 300 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa war der Druck auf Deutschland gewachsen, mehr Menschen ins Land zu lassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden.

„Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, verlangte er in der „Bild“-Zeitung. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Geographie

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien ist wegen ihrer Nähe zu Afrika seit Jahren für Bootsflüchtlinge das Tor nach Europa. Die Küste Tunesiens ist nur 130 Kilometer entfernt. Mit etwa 20 Quadratkilometern ist Lampedusa die größte der Pelagischen Inseln. Das Eiland hat etwa 5000 Einwohner.

Flüchtlinge

Immer wieder wagen Migranten aus Nordafrika die gefährliche Überfahrt nach Europa. Ihre Boote sind oft kaum seetüchtig, viele Menschen sind schon ertrunken. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 erreichten mehr als 20 000 Einwanderer aus Nordafrika Lampedusa. Dann ließ die rigide Abschiebepolitik der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi die Zahlen stark zurückgehen.

Arabischer Frühling

Nach dem Beginn der Umwälzungen in den arabischen Ländern schwoll der Flüchtlingsstrom 2011 erneut drastisch an. Zehntausende landeten auf Lampedusa. Die Lage eskalierte, als zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der Insel festsaßen.

Aufnahmezentrum

Das offene Durchgangslager - es gibt kein geschlossenes Aufnahmezentrum mehr - hat nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates CIR knapp 400 Bettstellen. Manchmal sind dort aber mehr als 1000 Menschen. Vor zwei Jahren hatte ein Feuer einen Teil des Zentrums zerstört, der nur teilweise wiederaufgebaut wurde.

Verschärfung

Nach einem Rückgang 2012 strandeten in der ersten Jahreshälfte 2013 nach offiziellen Zahlen 3648 Menschen auf Lampedusa - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. In den vergangenen Wochen verschärfte sich die Lage weiter.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Bisher muss sich das Land um die Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU einreisen.

Oettinger erklärte, er wisse nicht, ob ein Gipfel nötig sei. „Aber das Thema ist auf der Tagesordnung von Kommission, Rat und Parlament“, sagte der EU-Energiekommissar. „Ich glaube schon, dass wir unsere Nachbarschafts- und unsere Flüchtlingspolitik auch im Lichte von Lampedusa jetzt prüfen müssen.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben der Kommission am Mittwoch nach Lampedusa reisen, um die „Unterstützung und Solidarität Europas zu demonstrieren“. Am Tag darauf stimmt das Europäische Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember starten soll.

Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur Aufgabe von Eurosur zu machen.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Nach Behördenangaben wurden bislang 194 Menschen tot geborgen. Es wird befürchtet, dass mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Gast

07.10.2013, 13:55 Uhr

Illegal einreisende "Flüchtlinge", auch wenn sie unglücklich ums Leben kamen, sind noch kein hinreichender Grund für das jetzt wieder ausbrechende politische Betroffenheitsgewäsch, besonders unter europäischen Administratoren.

Das Problem ist vorort zu lösen, indem die Identität und Herkunft der Menschen geklärt wird, und bei nicht vorliegendem Asylgrund eine umgehende Rücksendung durchgeführt wird.
Dazu braucht der italienische Staat keine deutsche Hilfe.

Island

07.10.2013, 14:05 Uhr

Kein Land in Europa duldet derzeit mehr Ausländer (Wirtschaftsflüchtlinge) als unser Land (7-8 Millionen Menschen) alleine im letzten Jahr haben wir zusätzlich noch weitere 200000-300000 Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen.

Das führt zu einem enormen Druck im unseren Land (höhere Sozialausgaben, mehr Schulden, mehr Arbeitslose etc.)

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

RBern

07.10.2013, 14:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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