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22.06.2015

12:46 Uhr

Flüchtlingspolitik

EU-Militärmission in unsicheren Gewässern

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind bis Anfang Juni bereits über das Mittelmeer nach Europa gekommen. 1.800 von ihnen starben auf der gefährlichen Reise. Nun will die EU den Schlepperbanden das Handwerk legen.

Der EU fehlt ein UN-Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen die Schleuser im Mittelmeer. dpa

Libysche Flüchtlinge auf Malta

Der EU fehlt ein UN-Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen die Schleuser im Mittelmeer.

BrüsselDie EU-Außenminister gaben am Montag grünes Licht für den Start der Militärmission „Eunavfor Med“ vor der libyschen Küste. Doch in der ersten Phase kann die EU weiter dem Treiben der Schleuser nur zusehen, weil ihr ein UN-Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen die Menschenschmuggler fehlt.

Wie sieht die erste Einsatzphase aus?
Ziel ist es, „Fluchtnetzwerke durch Informationssammlung und Patrouillen auf hoher See aufzuspüren und zu überwachen“. Dies geschieht über militärische Aufklärung. Dabei werden Luft- und Satellitenbilder ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.

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Umstrittene Militärmission gegen Schleuser in den Startlöchern

Die EU-Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schleuser stoßen auf heftige Kritik. Neben Libyens Regierung lehnen auch Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben ab. Doch der Start der Mission steht kurz bevor.

Warum könnte es problematisch sein, zunächst nur Phase eins zu starten?
EU-Vertreter räumen ein, dass die erste Phase alleine eine Sogwirkung entfalten könnte. Kreuzen nach der im April erfolgten Ausweitung der Seenotrettung noch mehr Schiffe vor Libyens Küste, macht das das Geschäft der Schlepper einfacher, weil es mehr mögliche Retter für die Flüchtlinge gibt.

Wird sich Deutschland beteiligen?
Ja. Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung in das Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich auch an Phase eins der Anti-Schlepper-Mission beteiligen. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt es aber „keinen Automatismus“ für eine deutsche Beteiligung an den weiteren Phasen.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

22.06.2015, 16:12 Uhr

Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten...............
Das ist ein Großeinsatz zur Grenzsicherung, die Wirkung auf die Infiltratoren
wird schrecklich sein. Infiltratoren die bereits in Grundsicherung leben werden
die EU verängstigt verlassen.

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