Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2015

18:43 Uhr

Flüchtlingspolitik

EU will militärisch gegen Menschenschmuggler vorgehen

Die Europäische Union will den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika eindämmen und dazu härter gegen Schmugglerbanden im Mittelmeerraum vorgehen. Dazu hat die EU einen Drei-Stufen-Plan entwickelt.

In Seenot befindliche Menschen werden auf der Fregatte Hessen der Bundeswehr versorgt. dpa

Bundeswehrfregatte rettet Flüchtlinge im Mittelmeer

In Seenot befindliche Menschen werden auf der Fregatte Hessen der Bundeswehr versorgt.

BrüsselDie Europäische Union hat ein dreistufiges Konzept für den Kampf gegen die Schleuserkriminalität in Libyen beschlossen. In einem ersten Schritt sollen so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

„Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt“, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss am Montag. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Migration geht alle an

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Migration geht alle an

Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission eine neue Migrationsagenda beschlossen. Es ist der Versuch Europas, mit unangenehmen Wahrheiten leben zu lernen.

Das Hauptquartier für die EU-Mission soll in Rom eingerichtet werden und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt werden. Aus dem gemeinsamen EU-Etat sollen für die zweimonatige Startphase knapp zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Um das Konzept komplett umzusetzen, soll nach derzeitigem Stand der Planungen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen. „Ich habe zumindest keinen größeren politischen Widerstand gesehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

In der deutschen Bundesregierung sind die Pläne umstritten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach sich gegen Militäreinsätze aus. „Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, schrieben sie in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Deutsche Soldaten werden sich länger als ursprünglich geplant an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. „Ich kann zusagen, dass die deutsche Marine (...) bis auf Weiteres unbegrenzt zur Seenotrettung in dem Gebiet bleiben wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem EU-Ministertreffen in Brüssel. Zunächst war nur ein Einsatz von 30 Tagen angekündigt gewesen.

Die Fregatte „Hessen“ und das Versorgungsschiff „Berlin“ starteten am 5. Mai in den Einsatz. Nach Angaben der Ministerin haben sie bereits über 700 Menschen gerettet. Die Soldaten haben nach Bergungsaktionen zudem bereits mehrere führerlose Schleuserboote versenkt, um zu verhindern, dass sie zu einem Hindernis für andere Schiffe werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

18.05.2015, 18:50 Uhr

Dem dümmsten Politiker müsste doch irgendwann auch ein Licht aufgehen, um zu erkennen, dass Flüchtlinge und keine Schmuckler nach Europa wollen. Wenn die EU diesen Weg schließt, benutzen die Flüchtlinge die nächste Variante.

Wenn die Flüchtlinge sofort wahlberechtigt wären, würde ich gerne einmal den Eiertanz der Politiker sehen wollen, wie diese Leute umgarnt würden.

Das Thema muss doch politisch in dem Sinn angefasst werden, dass verhindert wird, dass die afrikanischen Länder durch diese Völkerwanderung nicht ausbluten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×