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07.06.2016

17:51 Uhr

Flüchtlingspolitik

Friedensforscher kritisieren Europa

Mehr Integrationsangebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa: Das fordern Friedensforscher in einem Gutachten zur europäischen Flüchtlingspolitik. Sie plädierten für eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen.

Flüchtlingskinder liegen am Grenzzaun im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. dpa

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Flüchtlingskinder liegen am Grenzzaun im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

BerlinIn ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrationsangebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Sie plädierten dabei für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

„Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend“, erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. „Was zumeist 'Flüchtlingskrise' heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen“, erklärten die Forscher. Gebraucht werde ein „verlässlicher Schlüssel“ zur Verteilung der Flüchtlinge.

Im Kampf gegen den IS mahnten die Forscher, dass die Dschihadisten aus ihrer Sicht „nur politisch“ zu besiegen seien. „Gegen seine Strahlkraft im arabischen Raum könnten Partizipation und Reformen helfen, die soziale Standards absichern“, erklärten die Autoren. Damit lasse sich „die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegen dschihadistische Heilslehren stärken“.

Syrien – Land im Bürgerkrieg

Name

Arabische Republik Syrien

Hauptstadt

Damaskus

Bevölkerung bis zum Krieg

ca. 22 Millionen (2011)

Flüchtlinge

Über 11 Millionen Syrer sind im Land und außerhalb des Landes auf der Flucht (Uno-Angaben)

Kriegstote

bis zu 400.000 (Uno-Angaben 2016)

Armut

13,5 Millionen Syrer brauchen nach Uno-Schätzungen humanitäre Hilfe

Sprache

Arabisch

Staatsoberhaupt

seit 2000 Präsident Baschar al-Assad; davor sein Vater Hafis al-Assad (von 1971 bis 2000)

Die Wissenschaftler kritisierten auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS in Syrien. Die Forscher wandten sich zudem gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das Land sei kein Stabilitätsanker, sondern greife aus eigenem Machtinteresse in die Bürgerkriege in seiner Nachbarschaft ein.

Das Friedensgutachten wird von von fünf deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Der Schwerpunkt des diesjährigen Gutachtens lautet „Fluchtursachen in den Fokus – Verantwortung übernehmen“.

Von

afp

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