Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.05.2015

09:58 Uhr

Flüchtlingspolitik

Grüne und Linke warnen vor EU-Militäreinsatz

Beim EU-Krisengipfel wurde ein Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Deutsche Politiker sehen nun das EU-Wertegerüst gefährdet. Auch vor südostasiatischen Küsten warten Tausende Flüchtlinge auf Hilfe.

EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, bei einem Militäreinsatz Boote von Schleppern im Mittelmeer zerstören zu lassen. AFP

Beim EU-Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik

EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, bei einem Militäreinsatz Boote von Schleppern im Mittelmeer zerstören zu lassen.

Jakarta/BerlinIn der Debatte um ein militärisches Vorgehen gegen Schlepperbanden auf dem Mittelmeer und in Libyen haben Grüne und Linke vor einem bewaffneten Einsatz gewarnt. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag von einem „wahnwitzigen Plan“.

„Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte“, sagte er und warnte vor einer Abschottungspolitik, „die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat“. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, er halte einen Militäreinsatz für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte ein Konzept vor, das Militäreinsätze gegen Schlepperboote im Mittelmeer vorsieht, aber auch den Vorschlag enthält, an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

Das 40-seitige Konzept für den Einsatz unter dem Namen „EU Navfor Med“ wurde laut Diplomaten am Mittwoch im sicherheitspolitischen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Der Vorschlag soll nun am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel vorgestellt und im Detail beraten werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einem Mandat der Vereinten Nationen für die Mission.

Missionen im Mittelmeer

Mare Nostrum

Nachdem Ende 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 400 Flüchtlinge ertrunken waren, startete Italiens Marine die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres wurden 170.000 Menschen gerettet und 351 Schleuser verhaftet – dennoch ertranken in dieser Zeit mindestens 3330 Flüchtlinge. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Staat pro Monat neun Millionen Euro. Der Einsatz wurde im Oktober 2014 aus Kostengründen gestoppt. Aus EU-Ländern gab es auch Kritik, Flüchtlinge würden dadurch zur Überfahrt ermutigt.

EU-Mission Triton

Die europäische Grenzagentur Frontex begann mit „Triton“ im November 2014 einen Einsatz, der „Mare Nostrum“ ablöste. Sie ist mit drei Millionen Euro monatlich ausgestattet. Die EU-Staaten stellen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ab. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nur bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste – und nicht vor Libyen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

EU-Mission Poseidon Sea

Im östlichen Mittelmeer vor Griechenland übernimmt schon seit mehreren Jahren eine ähnliche Aufgabe die Frontex-Mission „Poseidon Sea“. Ziel ist es, „illegale Einwanderungsströme in Richtung der Mitgliedstaaten der EU zu kontrollieren und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Seit 2012 überwacht die Mission nicht mehr nur insbesondere die Seegrenze zur Türkei, sondern auch die Westküste Griechenlands, von wo aus Flüchtlinge in Schleuserbooten versuchen, nach Italien zu gelangen.

Operation Moas

Die maltesische Hilfsorganisation Moas (The Migrant Offshore Aid Station) wird von einem wohlhabenden US-italienischem Ehepaar finanziert, sie rettete allein vergangenen Sommer 3000 Flüchtlinge. Ausgestattet ist sie mit einem Schiff, zwei Drohnen und einer Besatzung von 18 Leuten, darunter Rettungskräfte, ein Arzt und Krankenpfleger. Ende 2014 ging Moas das Geld aus und die Organisation startete einen Spendenaufruf. Gemeinsam mit den Ärzten ohne Grenzen verkündete Moas Anfang des Monats, das Schiff werde nun mit 20 Besatzungsmitgliedern wieder auslaufen.

Seawatch

Die private Initiative Seawatch aus Brandenburg will mit einem früheren Fischkutter im Mittelmeer patrouillieren. Das am Sonntag gestartete Schiff will zunächst für drei Monate die von vielen Flüchtlingsbooten befahrenen internationalen Gewässer zwischen Libyen und Lampedusa abfahren. Der Kutter soll den Organisatoren zufolge nicht selbst Menschen an Bord nehmen, sondern per Satellitentelefon oder Funk Hilfe herbeiholen. Zudem ist er mit Rettungswesten, Lebensmitteln und Rettungsinseln ausgestattet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Die Vereinten Nationen riefen zuletzt Thailand, Malaysia und Indonesien zur Rettung von Menschenleben auf. Auch die USA forderten die Regierungen auf, ankommende Bootsflüchtlinge nicht abzuweisen. Doch die Länder machten deutlich, dass die Migranten nicht willkommen seien.

Nach einer Irrfahrt in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern strandeten dennoch mehr als 1000 Bootsflüchtlinge an den Küsten Indonesiens und Thailands. Sie berichteten von wochenlangem quälenden Hunger, tödlicher Gewalt und Ausbeutung auf hoher See.

„Wenn ich vorher gewusst hätte, dass die Bootsfahrt so schrecklich wird, wäre ich lieber in Myanmar gestorben“, sagte die 16-jährige Manu Abudul Salam. Sie gehört der muslimischen Minderheit der Rohingya in der Region Rakhine in Myanmar an. Die Volksgruppe wird dort seit Jahren verfolgt. Viele Rohingyas ergriffen deshalb die Flucht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×