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25.02.2016

11:02 Uhr

Flüchtlingspolitik in Europa

Die große Illusion der Österreicher

VonHans-Peter Siebenhaar

Mit dem Alleingang von Österreich und den Balkan-Ländern in der Flüchtlingskrise beschleunigt sich der Zerfall Europas. Ohne Griechenland und Deutschland wird es keine Lösung geben. Ein Kommentar.

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Die EU steht vor der Existenzfrage

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WienEin Kunststück der besonderen Art wollte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit seiner Balkankonferenz zustande bringen. Der 29-jährige Chefdiplomat des Alpenlandes gelang es innerhalb weniger Wochen mit neun Balkan-Staaten ein Bündnis zur Abwehr von Flüchtlingen in Südosteuropa zu schmieden. Der konservative Politiker gefällt sich in der Rolle des europäischen Politikers.

Doch Kurz und mit ihm die österreichische Bundesregierung haben sich einen Bärendienst erwiesen. Ihr diplomatischer Alleingang trägt nicht zu einer Lösung bei. Im Gegenteil, er beschleunigt den Zerfallsprozess in Europa. „Schande“ nannte der griechische Premier Alexis Tsipras die Wiener Balkan-Konferenz. Stärker kann ein Regierungschef eines EU-Landes seinen Unmut nicht ausdrücken.

Die massive Kritik ist durchaus berechtigt. Denn ohne Griechenland wird es keine Lösung geben. Ausgerechnet Athen von einem Lösungsversuch auszusperren, ist nicht nur politisch unklug, sondern auch fatal. Denn Tsipras hat bereits angekündigt, so lange Entscheidung in der EU zu blockieren, bis endlich der Plan zur Flüchtlingsverteilung auf EU-Ländern steht.

Tsipras: Griechenland droht mit EU-Blockade

Tsipras

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Griechenland ist in der EU die erste Anlaufstation für Bootsflüchtlinge. Weiter geht es nach Mitteleuropa, doch nun will Österreich mit seinen Nachbarn die Balkanroute schließen. Tsipras droht mit Konsequenzen.

Daher wird es auf der Sitzung der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hoch hergehen. Ob es angesichts des mittlerweile zerrütteten Verhältnisses zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu wirklichen Lösungen überhaupt kommen kann, steht in den Sternen.

Neben Griechenland war auch Deutschland nicht zur Wiener Balkankonferenz eingeladen worden. Die Bundesregierung hielt sich vornehm mit Kritik am österreichischen Alleingang zurück. Dabei spielt Deutschland als Hauptzielland der Flüchtlinge die entscheidende Rolle, auch wenn das Nachwuchspolitiker in Wien nicht wahrhaben wollen. Eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Österreich und Balkanstaaten – die am Mittwoch in Wien vereinbart wurde – nützt wenig, wenn am Ende keine Absprache mit Deutschland getroffen wird.

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