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11.03.2016

15:11 Uhr

Flüchtlingspolitik in Europa

Mazedonien wirft der Kanzlerin Versagen vor

Mazedonien fühlt sich in der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union im Stich gelassen. Präsident Ivanov wirft der Bundesregierung politisches Versagen vor. Auch Slowenien kritisiert die Deutschen.

Drohnenbilder zeigen Zeltlager an der griechisch-mazedonischen Grenze

Video: Drohnenbilder zeigen Zeltlager an der griechisch-mazedonischen Grenze

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BerlinMit scharfen Worten hat Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen und sein Land als Opfer der EU-Institutionen dargestellt. „Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt. Aber bei der Sicherheit hat Ihr Land völlig versagt“, sagte Ivanov der „Bild“-Zeitung (Freitag). Auch Sloweniens Regierungschef Miro Cerar äußerte Kritik.

So habe Mazedonien einen Austausch von Daten über mutmaßliche Dschihadisten angeboten, doch weder von deutscher noch von europäischer Seite sei darauf eingegangen worden. „Die Sicherheit wurde in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren“, kritisierte Ivanov. „Wenn wir uns auf Brüssel verlassen und nicht selbst reagiert hätten, wären wir längst mit Dschihadisten überspült worden.“

So hätten mazedonische Behörden 9000 gefälschte Pässe und Dokumente bei Flüchtlingen sichergestellt. Mazedonien habe mit Deutschland und der EU Informationen über mutmaßliche Dschihadisten unter den Flüchtlingen austauschen wollen. „Aber keiner wollte unsere Daten. Man hat uns gesagt: Wir können nicht mit euch zusammenarbeiten, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen“, sagte der mazedonische Präsident.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

„Sogenannte Flüchtlinge reisen mit falschen Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise.“ Dabei sei davon auszugehen, dass viele radikale Kämpfer mithilfe dieser Papiere auf der Flüchtlingsroute vorankommen wollten. Auch technische Hilfe habe die Bundesregierung verweigert, sagte Ivanow der Zeitung. „Wir brauchten Ausrüstung für den biometrischen Datenabgleich, Deutschland hat immer alles abgelehnt.“

Mazedonien schütze inzwischen als „Nicht-EU-Land Europa vor einem EU-Land, nämlich Griechenland“. Athen habe „die Flüchtlinge mangelhaft kontrolliert beziehungsweise einfach weitergeschickt“, warf er dem Nachbarn und Erzrivalen vor. Doch während die Regierung in Athen „jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU“ bekomme, gebe es für sein Land „keinen Cent“.

Und dennoch sei Mazedonien, während die Türkei am Verhandlungstisch mit der EU sitze, lediglich „Teil der Speisekarte“, klagte Ivanov: „Wir waren schon immer Opfer der EU-Institutionen. 25 Jahre lang sind wir angelogen und manipuliert worden.“ Mazedonien sei aus Sicht der Europäischen Union „nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns.“

Das Westbalkanland ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Am Mittwoch hatte es seine Grenzen für Flüchtlinge vollständig geschlossen. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Zoran Jolevski gesagt, nach den Maßnahmen der mazedonischen Regierung zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Nordeuropa hoffe man auf eine rasche Mitgliedschaft in der Nato.

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