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10.08.2015

10:17 Uhr

Flüchtlingspolitik in Ungarn

Grenzzaun soll „Völkerwanderung“ stoppen

Ungarn will den Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa mit einem Stacheldrahtzaun stoppen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Der Zug Zehntausender Syrer, Pakistaner und Afghanen zeigt überall nur eines: Hilflosigkeit.

Auf einer Länge von 175 Kilometern wird eine Art Stacheldraht mit rassiermesserscharfen Schneiden befestigt, ein sogenannter Nato-Draht. dpa

Ungarischer Grenzzaun zu Serbien

Auf einer Länge von 175 Kilometern wird eine Art Stacheldraht mit rassiermesserscharfen Schneiden befestigt, ein sogenannter Nato-Draht.

Subotica/SzegedDer ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht von einer „Völkerwanderung“. Die serbische Grenzpolizei sieht einen „wahren Exodus“ nach dem Vorbild des biblischen Auszuges der Israeliten aus Ägypten. In Zahlen: 86.000 aufgegriffene Migranten allein in den ersten sieben Monaten in Ungarn, sagt die Regierung. Im gesamten Vorjahr waren es nur 32.000. Zehn Jahre zuvor sogar nur 34.

Die Zahl der Asylsuchenden könnte schon bald dramatisch wachsen, viele sagen sogar: explodieren. Denn nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind allein im Juli rund 50.000 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen – alle auf dem Weg nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland.

In dem kleinen Urlaubsort Palic im Norden Serbiens wartet Scherwan Jusef (44) mit seiner 13-jährigen Tochter Jara auf eine zweite Chance, illegal über die EU-Außengrenze in Richtung Ungarn zu kommen. Einmal habe er es schon geschafft, sei aber von einer Patrouille entdeckt und sechs Tage ins Gefängnis gesteckt worden, erzählt der frühere Beamte im für Steuern zuständigen syrischen Ministerium. Die Behandlung sei äußerst mies gewesen, wenig Essen und Wasser inklusive.

Das gleiche Schicksal durchlitten der frühere Geschichtsstudent Salah Saleh (25), Hussein (24) und Dschalal Ali (43) sowie ein weiterer Verwandter. In ihrer kriegszerstörten Heimat waren sie einst Rechtsanwälte oder Textilarbeiter. Alle stammen aus dem syrischen Afrin nordwestlich von Aleppo an der Grenze zur Türkei. Von dort hätten sie sich zum türkischen Hafen Izmir durchgeschlagen, erzählen sie. Für die kurze Überfahrt in wackeligen Bötchen bis zur griechischen Insel Chios seien 1000 US-Dollar pro Person fällig gewesen.

Die beiden afghanischen Studenten Dschan Wiran Kobani (24) und Mustafa Umar (30) aus Ghasni, die tagelang in einem Park der Belgrader Unterstadt campierten, erzählen Ähnliches. Mit 50 weiteren Flüchtlingen seien sie über Izmir auf der griechischen Insel Lesbos gelandet. Für die Kurzpassage auf klapprigen Rettungsbooten mussten sie wie Tausende Andere zwischen 1000 und 2000 Dollar lockermachen.

Auch die vielen pakistanischen Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben über die immer gleiche Route: Über die Türkei auf eine der nahe gelegenen griechischen Inseln wie Samos. Dann weiter über Athen. Mazedonische Behörden berichten, Griechenland bringe Asylbewerber mit Bussen an die Grenze, wo sie im Niemandsland ohne weitere Hilfen ausgesetzt würden. Die mazedonische Regierung schaut weg und überlässt den privaten Hilfsorganisationen den Einsatz.

Missionen im Mittelmeer

Mare Nostrum

Nachdem Ende 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 400 Flüchtlinge ertrunken waren, startete Italiens Marine die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres wurden 170.000 Menschen gerettet und 351 Schleuser verhaftet – dennoch ertranken in dieser Zeit mindestens 3330 Flüchtlinge. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Staat pro Monat neun Millionen Euro. Der Einsatz wurde im Oktober 2014 aus Kostengründen gestoppt. Aus EU-Ländern gab es auch Kritik, Flüchtlinge würden dadurch zur Überfahrt ermutigt.

EU-Mission Triton

Die europäische Grenzagentur Frontex begann mit „Triton“ im November 2014 einen Einsatz, der „Mare Nostrum“ ablöste. Sie ist mit drei Millionen Euro monatlich ausgestattet. Die EU-Staaten stellen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ab. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nur bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste – und nicht vor Libyen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

EU-Mission Poseidon Sea

Im östlichen Mittelmeer vor Griechenland übernimmt schon seit mehreren Jahren eine ähnliche Aufgabe die Frontex-Mission „Poseidon Sea“. Ziel ist es, „illegale Einwanderungsströme in Richtung der Mitgliedstaaten der EU zu kontrollieren und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Seit 2012 überwacht die Mission nicht mehr nur insbesondere die Seegrenze zur Türkei, sondern auch die Westküste Griechenlands, von wo aus Flüchtlinge in Schleuserbooten versuchen, nach Italien zu gelangen.

Operation Moas

Die maltesische Hilfsorganisation Moas (The Migrant Offshore Aid Station) wird von einem wohlhabenden US-italienischem Ehepaar finanziert, sie rettete allein vergangenen Sommer 3000 Flüchtlinge. Ausgestattet ist sie mit einem Schiff, zwei Drohnen und einer Besatzung von 18 Leuten, darunter Rettungskräfte, ein Arzt und Krankenpfleger. Ende 2014 ging Moas das Geld aus und die Organisation startete einen Spendenaufruf. Gemeinsam mit den Ärzten ohne Grenzen verkündete Moas Anfang des Monats, das Schiff werde nun mit 20 Besatzungsmitgliedern wieder auslaufen.

Seawatch

Die private Initiative Seawatch aus Brandenburg will mit einem früheren Fischkutter im Mittelmeer patrouillieren. Das am Sonntag gestartete Schiff will zunächst für drei Monate die von vielen Flüchtlingsbooten befahrenen internationalen Gewässer zwischen Libyen und Lampedusa abfahren. Der Kutter soll den Organisatoren zufolge nicht selbst Menschen an Bord nehmen, sondern per Satellitentelefon oder Funk Hilfe herbeiholen. Zudem ist er mit Rettungswesten, Lebensmitteln und Rettungsinseln ausgestattet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Rund 1200 Flüchtlinge kommen jeden Tag. Im September könnten es sogar 10.000 sein, fürchtet Jasmin Redzepi von der Organisation Legis, die schon Erfahrungen in Somalia sammeln konnte. Legis verteilt in Mazedonien täglich 1200 Lunchpakete und Wasser. Einmal in Gevgelija bei der Einreise und noch einmal in Tabanovce am Grenzbahnhof bei der Ausreise nach Serbien.

Wenn sie nicht zu Fuß, auf dem Fahrrad oder in Taxis Mazedonien durchqueren, kommen sie mit den drei täglichen regulären oder den vielen Sonderzügen. „Unsere ohnehin marode Eisenbahn hat dafür überhaupt nicht die Kapazitäten“, stöhnt Branimir Jovanovic in Skopje von der „Linken Bewegung Solidarität“.

Also laufen die Flüchtlinge auf dem Schienenstrang in Richtung Norden. Rund 20.000 allein von Mitte Juni bis Mitte Juli. Ende April wurden 14 Emigranten getötet, weil sie wegen handgreiflicher Streitigkeiten einen heranbrausenden Dieselzug nicht bemerkten.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

10.08.2015, 20:26 Uhr

Erfolg gering? Man kann nicht anderes bei unseren Islamunterstützer erwarten. Wieso streuben sich die Ungarn so gegen die Fachkäfte, erfahren im Bürgerkrieg? Die ungarische Kultur wird doch nur bereichert!

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