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24.10.2015

14:21 Uhr

Flüchtlingspolitik in Ungarn

Orbans Flüchtlingsblockade wird zum zweifelhaften Erfolg

Ungarn hat mit blockierten Grenzen den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer verlagert. Davon hat Ministerpräsident Viktor Orban innenpolitisch profitiert. Sogar strenge Kritiker spenden ihm nun Beifall.

Angesichts der Flüchtlingskrise bekommt Ungarns Ministerpräsident Zuspruch von bisherigen Kritikern. ap

Viktor Orban

Angesichts der Flüchtlingskrise bekommt Ungarns Ministerpräsident Zuspruch von bisherigen Kritikern.

BudapestNoch vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, dass Viktor Orban jemals Beifall vom Schriftsteller György Konrad bekommen würde. Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich das nun geändert. Orban habe „teilweise Recht“, sagte Konrad (82), Ex-Präsident der Berliner Akademie der Künste (1997 bis 2003), der ungarischen Wochenzeitung „Figyelö“.

Der Holocaust-Überlebende Konrad ist eine Symbolfigur des ungarischen Liberalismus und damit ein rotes Tuch für Orbans Nationalkonservative und für die Rechtsradikalen. Zwar halte er Regierungschef Orban immer noch für einen „Provinz-Autokraten“, doch müsse man ihm zugestehen, dass er in der aktuellen Flüchtlingsfrage das Problem erkannt habe, sagte Konrad.

Die Flüchtlingswelle aus Ungarn nach dem gescheiterten antisowjetischen Aufstand 1956 lasse sich mit dem heutigen Zustrom von Menschen nicht vergleichen, die aus einem anderen Kulturkreis stammten als die damaligen ungarischen Migranten. Im Zusammenleben mit muslimischen Einwanderern gebe es in Europa seit langem Probleme.

Viele Wünsche an das EU-Balkan-Treffen

Deutschland und Österreich

Die Teilnehmer des Sondertreffens zur Flüchtlingskrise, das EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Sonntag anberaumt hat, bringen die unterschiedlichsten Wünsche mit nach Brüssel: Deutschland und Österreich wollen vor allem erreichen, dass die Länder entlang der Balkanroute gemeinsame Lösungen finden und nicht jeder für sich nationale Vorkehrungen trifft. Ein zentrales Anliegen ist die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bereits dort soll geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. (Quelle: dpa)

Kroatien

Kroatien hat eine konkrete Liste vorgelegt mit Material, das von anderen Mitgliedstaaten benötigt wird. Darauf stehen zum Beispiel „1000 Winterzelte für sechs bis acht Personen“, „100.000 Paar Einweghandschuhe“, „2500 Schlafsäcke“ und „10.000 selbstaufblasbare Unterlagen 3 bis 5 Zentimeter“.

Slowenien

Slowenien, das besonders interessiert an dem Treffen war, erwartet neben Finanz- und Materialhilfen auch Unterstützung an seiner Grenze durch Polizisten anderer EU-Mitgliedsländer. Vor allem aber hofft das kleine Land, das sich durch den Flüchtlingsandrang überfordert sieht, auf ein von der EU gesteuertes und kontrolliertes Gesamtkonzept für die Beherrschung der Krise.

Serbien

Das ist auch für Serbien das Kernanliegen: „Es ist äußerst wichtig, dass uns Europa klar sagt, was unsere Aufgabe in der Flüchtlingskrise sein soll. Serbien wird in der Lage sein, diese Verpflichtungen auch zu erfüllen“, sagt Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic.

Griechenland

Für Griechenland ist die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hotspots) in der Türkei wichtig. Auch soll die schon beschlossene Vereinbarung über die Verteilung bereits in die EU eingereister Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Schließlich sollen die angekündigten Verstärkungen - 600 zusätzliche Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Sicherheitsbeamte anderer europäischer Staaten – endlich dabei helfen, Flüchtlinge zu registrieren. Bisher sind nach inoffiziellen Informationen nur 50 von ihnen eingetroffen.

Was hat Orban in der Flüchtlingsfrage getan? Bis vor kurzem hatte Ungarn die Migranten ebenso weiter nach Westeuropa durchgewunken wie die Balkanstaaten und Griechenland. In diesem Frühjahr startete Orban zunächst eine Propagandakampagne gegen Migranten – mit hetzerischen Plakaten und einer Volksbefragung.

Damals kamen täglich nur ein paar hundert Flüchtlinge nach Ungarn, vor allem aus dem Kosovo. Zugleich stiegen die Umfragewerte der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, der zweitstärksten politischen Kraft Ungarns – weil Orbans Partei Fidesz sich wegen ihrer Günstlingswirtschaft unbeliebt gemacht hatte. Da kam Orban das Flüchtlingsthema gerade recht.

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Als im Juni auch noch mehrere westliche EU-Staaten ankündigten, Tausende Flüchtlinge aufgrund des Dublin-Abkommens nach Ungarn zurückzuschicken, beschloss Orban den Bau des Zauns an der serbischen Grenze. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürfen Flüchtlinge nur dort Asylanträge stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Nach der Ankündigung des Zaunbaus stieg die Zahl der ankommenden Flüchtlinge schrittweise auf mehr als 10.000 pro Tag bis zum 15. September, als der Zaun fertig wurde. Zugleich wuchs die Beliebtheit von Fidesz, der Abstand zu Jobbik vergrößerte sich in den Umfragen um fünf Prozentpunkte. Andere Befragungen signalisierten, dass zwei Drittel der Ungarn mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik einverstanden sind – über alle Parteigrenzen hinweg.

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