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07.07.2014

12:53 Uhr

Flüchtlingspolitik

Italiens Marine greift wieder tausende Bootsflüchtlinge auf

Auf der Flucht vor Armut und Kriegen: Mehr als 2.600 afrikanische Flüchtlinge sind erneut vor der Küste Italiens von der Marine abgefangen worden. Unter ihnen waren dutzende Kinder und eine schwangere Frau in den Wehen.

Ein Foto der italienischen Marine. Italien will die europäische Flüchtlingspolitik nun verstärkt zum Thema machen. dpa

Ein Foto der italienischen Marine. Italien will die europäische Flüchtlingspolitik nun verstärkt zum Thema machen.

RomVor der Küste Italiens sind am Wochenende erneut mehr als 2600 afrikanische Flüchtlinge von der Marine abgefangen worden. Die Insassen der sieben Boote stammten hauptsächlich aus Eritrea, dem Kongo, Sudan und aus Algerien, wie die Küstenwache am Montag mitteilte. Unter ihnen waren demnach dutzende Kinder und eine schwangere Frau in den Wehen, die mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen wurde.

Seit Jahresbeginn haben schon über 68.000 Flüchtlinge Italien erreicht und damit mehr als im gesamten Jahr 2011, das bisher die höchste Flüchtlingszahl aufwies. Die meisten Menschen kommen aus Afrika und der Nahost-Region und fliehen vor Armut und Kriegen Richtung Europa. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen weiter zunehmen werden, weil das Mittelmeer während des Sommers besonders ruhig ist.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Italien, das seit Anfang Juli für sechs Monate die Treffen der EU leitet, will die europäische Flüchtlingspolitik nun verstärkt zum Thema machen, da sich das Land unverhältnismäßig stark belastet sieht. Am Dienstag steht die Problematik auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister in Mailand. Die Regierung in Rom fordert von den anderen EU-Staaten mehr Unterstützung und will den nationalen Marine-Einsatz "Mare Nostrum" zu einer EU-Operation machen, damit Kosten geteilt und Einsatzkräfte sowie Boote aus anderen Ländern entsandt werden.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

07.07.2014, 14:40 Uhr

Nur ein konsequentes Zurückweisen dieser Wirtschaftsflüchtlinge kann das Problem lösen. Die EU könnte hier von Australien lernen. Dieser hundertausenfache Asylmißbrauch muß beendet werden.

Herr Woldemar von Stechlin

07.07.2014, 16:15 Uhr

Die Australier machen es richtig und weisen die Leute auf hoher See zurück.

Wir machen einen auf Gutmensch. Wenn wir heute 1.000 aufnehmen, stehen morgen 10.000 vor der Tür und wenn wir die auch noch aufnehmen stehen übermorgen 100.000 vor der Tür. Das geht so lange bis 1 Mrd Afrikaner bei uns H4 bekommt

Herr Eric Boule

07.07.2014, 17:23 Uhr

Ursache der Odyssee v Fluechtlingen nach Europa=zum Teil die verwerfliche NatoPolitik.Es sind nicht nur WirtschaftsFluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass Natolaender m ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 20 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen+viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann=es ein Wunder das sowenige Fluechtlinge EUGrenzen stuermen.Auch Hunger=ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EUPolitik haben fast eine Milliarde v Menschen inden Hunger getrieben,davon viele unweit v Europa.Das EU sich so abschottet v dem Elend das v ihr verursacht wurde=sehr heuchlerisch+wurde auch v PapstFranziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Fuer diese Politik bekam EU 2012 den NobelFriedensPreis der seit Obama nur noch den Wert eines KarnavalOrdens hat.Hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von den,Desaster bringenden, Kriegstreibern wie USA loszukommen+alle EU-NatoMinister zu entlassen die drin zugestimmt haben diese Katastrofen zu verursachen

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