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05.10.2016

14:24 Uhr

Flüchtlingspolitik

Merkel gibt Deutschland Mitschuld am Dublin-Versagen

Die Ziele und Pläne der Dublin-Regelung zur Flüchtlingspolitik in Europa sind nicht aufgegangen. Nun hat Kanzlerin Merkel auch Deutschland die Mitschuld am Scheitern des Plans gegeben.

Angela Merkel sieht eine Mitschuld von Deutschland hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung in Europa. AP

CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Angela Merkel sieht eine Mitschuld von Deutschland hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung in Europa.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Mitschuld Deutschlands an den Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach dem sogenannten Dublin-System eingeräumt. "Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung ist auch Deutschland mitverantwortlich", sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland habe sich vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert werde. "Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Nach der Dublin-Regelung müssen Schutzsuchende in das Land zurückgeschickt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Doch die Regelung funktioniert nicht. Die EU-Kommission arbeitet daher an einer Reform.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Merkel sagte, sie habe in der Flüchtlingskrise zwar seit September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, "in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben". Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf "das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik" bezogen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel beharrt darauf, dass die Abriegelung der Balkanroute durch einige Länder die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst hat. "Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein." Die Schließung habe in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten sei, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien, "aber dafür 45.000 in Griechenland". Umgerechnet auf die deutsche Einwohnerzahl wären das 360.000 Menschen gewesen. Daran zeige sich, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringe.

Von

rtr

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