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11.11.2016

14:07 Uhr

Flüchtlingspolitik

Orban will gegen die Aufnahmequote der EU vorgehen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will in der Flüchtlingspolitik keinen erneuten Versuch starten, die Verfassung zu ändern. Stattdessen will seine Regierung nun gegen die Aufnahmequote der EU vorgehen.

Der ungarische Ministerpräsident will keinen neuen Versuch starten, die Verfassung zu ändern. AFP; Files; Francois Guillot

Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident will keinen neuen Versuch starten, die Verfassung zu ändern.

BudapestNach seiner Niederlage im Parlament verzichtet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Flüchtlingspolitik auf einen neuen Anlauf zur Verfassungsänderung. Vielmehr werde sich seine Regierung jetzt darauf konzentrieren, in Brüssel gegen die Aufnahmequote der Europäischen Union (EU) für Flüchtlinge vorzugehen, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. „Das Schlachtfeld ist Brüssel, zu Hause haben wir getan, was wir konnten, und haben ein reines Gewissen.“

Der Regierungschef hatte am Dienstag im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit knapp verfehlt, mit der er per Grundgesetz einen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen verbieten wollte. Orban betrachtet die EU-Politik als ein Sicherheitsrisiko für Europa.

Für die Zehntausende Ungarn, die auf der Suche nach lukrativerer Arbeit nach Großbritannien gezogen sind, sieht Orban nach dem Brexit-Votum keine Nachteile. Ihre Lage werde sich durch den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens nicht verschlechtern, solange es auch den Briten in Ungarn nicht schlechter gehe, erklärte Orban. Das habe er mit Premierministerin Theresa May in dieser Woche vereinbart. Zur Debatte stehe aber, ob eine Einwanderung nach Großbritannien auch künftig noch möglich sei.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Die Begrenzung des Zuzugs vor allem aus Osteuropa war ein zentrales Argument der Brexit-Befürworter, die sich bei der Volksabstimmung im Juni durchgesetzt haben.

Amtlichen Zahlen zufolge haben rund 95.000 Ungarn das EU-Recht auf Freizügigkeit genutzt und arbeiten in Großbritannien. Inoffiziellen Schätzungen zufolge liegt die Zahl deutlich höher.

Von

rtr

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