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14.11.2015

21:22 Uhr

Flüchtlingspolitik

Terrorserie in Paris alarmiert Athen

VonGerd Höhler

An einem Anschlagsort in Paris haben Ermittler einen syrischen Pass sichergestellt. In Athen ist der Name auf dem Dokument bekannt. Ist einer der Attentäter als „Flüchtling“ von der Türkei nach Griechenland gekommen?

Aus der Türkei könnte einer der Attentäter von Paris mit dem Boot nach Griechenland gekommen sein. dpa

Flüchtlinge

Aus der Türkei könnte einer der Attentäter von Paris mit dem Boot nach Griechenland gekommen sein.

AthenDie Terroranschläge in der französischen Hauptstadt lassen auch in Athen alle Alarmglocken schrillen: Ein syrischer Pass, der bei der Leiche eines der Selbstmordattentäter von Paris gefunden wurde, war am 3. Oktober auf der ostägäischen Insel Leros von den Behörden registriert worden, bestätigte das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Samstag. Der Pass sei von einer Person vorgelegt worden, die mit einem Boot aus der Türkei über die Ägäis gekommen war und sich als Flüchtling ausgab. „Die Registrierung erfolgt nach den Regeln der EU“, sagte der für die Polizei zuständige Vizeminister Nikos Toskas. „Wir wissen aber bisher nicht, welchen Weg diese Person genommen hat und in welchen anderen Ländern dieser Pass vorgelegt wurde.“

Die griechischen Sicherheitsbehörden übermittelten am Samstag der französischen Polizei die elektronischen Daten der Fingerabdrücke, die der Person Anfang Oktober in Leros abgenommen wurden. So soll geklärt werden, ob es sich um den rechtmäßigen Inhaber des Passes handelte – oder ob möglicherweise eine andere Person das Reisedokument vorgelegt hat.

Immerhin scheinen die griechischen Behörden in diesem Fall ihre Arbeit sauber gemacht und den Ankömmling registriert zu gaben – im Gegensatz zu vielen Zehntausenden, die in den vergangenen Wochen ohne Registrierung über Griechenland in die anderen EU-Staaten weiterreisen konnten.

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Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis lehnt eine gemeinsame EU-Außenpolitik ab. Der Milliardär will eine ungebremste Zuwanderung nach Europa verhindern.

Der Fall wirft aber viele Fragen auf. Die brisanteste wurde schon in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt: Wie viele Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzen die Flüchtlingswelle, um unerkannt nach Europa zu gelangen? Auf diese Frage gibt es auch jetzt keine Antwort, aber Sicherheitsexperten halten es für sehr unwahrscheinlich, dass es sich bei dem jetzt verifizierten Vorgang um einen Einzelfall handelt.

Der politische Druck, syrische Flüchtlinge nicht mehr einreisen zu lassen, dürfte damit in den EU-Staaten wachsen, zumal Frankreich bereits seine Grenzen dichtmachte. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras forderte, es dürfe den Terroristen nicht gelingen, Europa zu einer Festung zu machen, in deren Mauern verängstigte Völker leben.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Der Appell ist verständlich, denn für Griechenland bedeuten Grenzschließungen potenziell eine chaotische Entwicklung. Der Strom der Ankömmlinge aus der Türkei ist ungebrochen. Die Außengrenze in der Ägäis kann man praktisch nicht schließen. Griechenlands Küstenwache kann die Flüchtlingsboote nicht zurückschicken oder gar versenken. Das widerspräche dem Völkerrecht.

Jeden Tag kommen Tausende Menschen in Booten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Allein auf Lesbos warteten am Wochenende über 16.000 Schutzsuchende auf die Weiterreise. Am Samstag trafen an Bord von drei Fährschiffen gut 5.600 Migranten in Piräus ein. Sie wollen nach West- und Nordeuropa.

Die Sorge unter Flüchtlingen ist groß, dass die Anschläge einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik zur Folge haben. So könnte es vielleicht schwieriger werden, in Westeuropa ein neues Leben zu beginnen, war unter Asylsuchenden auf ihrer Route über Slowenien und Österreich nach Deutschland oder andere EU-Länder am Samstag zu hören. Der 31-jährige Syrer Abdul Selam meinte, er befürchte, dass Flüchtlinge jetzt als „potenzielle Angreifer“ angesehen werden. Die Attacken in Paris glichen genau dem, wovor sie geflohen seien, sagte ein Flüchtling aus dem Irak. „Dies ist genau dieselbe Art von Terrorismus, wie sie in Syrien und dem Irak herrscht“, meinte Sebar Akram.

Wenn die Balkanstaaten tatsächlich ihre Grenzen schließen, wäre Griechenland nicht mehr Durchgangsland sondern Endstation für die Flüchtlinge. Fachleute warnen, dass dann binnen weniger Wochen Hunderttausende Menschen auf den griechischen Inseln und auf dem Festland eintreffen würden – ohne dass es Möglichkeiten gibt, ihnen ein Obdach oder auch nur eine Waschgelegenheit oder Essen zu geben.

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Wichtigstes Transitland auf dem Weg in die EU

Die Türkei hat nach eigener Zählung inzwischen über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Diesen offiziellen Angaben zufolge stammen alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. Die Türkei mit ihren rund 78 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Deutsche Finanzhilfen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte der Türkei kürzlich bei einem Besuch in Istanbul Finanzhilfen, eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Im Gegenzug erwartet Merkel von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens. Das Abkommen sieht bislang vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien erst ab Oktober 2017 zurücknehmen muss.

Flüchtlingszaheln steigen rapide

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist rapide gestiegen: Erst im Juni vergangenen Jahres übersprang die Zahl der Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien die Millionenmarke. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben. Die internationale Unterstützung beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Zwischenstation oder Endziel?

Viele Flüchtlinge durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende, besonders aus Syrien, verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen. Sie haben nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in ihrer Heimat die Hoffnung auf eine Rückkehr verloren und sehen keine Perspektive in der Türkei.

Syrer bekommen nur „vorübergehenden Schutz“

Die Türkei gewährt Syrern keinen Flüchtlingsstatus, sondern „vorübergehenden Schutz“. Arbeiten dürfen sie nicht. Allerdings dulden die Behörden in der Regel, wenn Flüchtlinge etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie schwarz arbeiten - weit unterhalb türkischer Löhne. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität.

Viele Flüchtlinge meiden die Camps

Zwar unterhalten die Flüchtlingscamps eigene Schulen. Nicht einmal jeder siebte Syrer lebt aber in diesen Lagern. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten der Türkei oder in Metropolen wie Istanbul durch.

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