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12.05.2015

18:23 Uhr

Flüchtlingspolitik

Widerstand gegen Quotensystem wächst

Während die Länder Südeuropas die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen, wollen sich einige Länder aus der Verantwortung stehlen. Sie lehnen das angedachte Quotensystem bei der Aufteilung von Flüchtlingen glatt ab.

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Valtice/RigaGegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung eines Entwurfes für eine Einwanderungsagenda am Mittwoch in Brüssel lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab.

Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Dagegen erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten sagte er, es sei klar, „dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt“. Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten - darunter Deutschland - drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen den Plänen zufolge mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, um „eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten“ zu gewährleisten. Das steht im Entwurf für die Einwanderungsagenda, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellen will. Basis für die Verteilung sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein.

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