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30.04.2011

08:33 Uhr

Flüchtlingsströme

Europa diskutiert über Grenzkontrollen

Man hat sich an freie Fahrt durch Europa gewöhnt. Nachdem mehr Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kommen, fordern Südstaaten mehr Grenzkontrollen. Die Europäische Kommission will ihnen begrenzt entgegenkommen.

Freie Fahrt - wie hier am Grenzübergang in Waidhaus (Oberpfalz) von Deutschland nach Tschechien - könnte bald nur noch eingeschränkt möglich sein. Quelle: dpa

Freie Fahrt - wie hier am Grenzübergang in Waidhaus (Oberpfalz) von Deutschland nach Tschechien - könnte bald nur noch eingeschränkt möglich sein.

MünchenDie Europäische Kommission zeigt sich kompromissbereit. Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten sollen wieder möglich werden, allerdings nur eingeschränkt. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, das sehe ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Mittwoch in Brüssel vorstellen wolle. Außerdem solle der Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern.

Das Blatt schrieb, die Kommission wolle einen Mechanismus schaffen, „der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden“. Die Union müsse in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern. Dazu schlage die Kommission als letztes Mittel eine zeitweilige Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen zwischen Schengen-Staaten vor. Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle nach dem Willen der Kommission eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung übernehmen, berichtete die Zeitung. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen.

Von

dapd

Kommentare (9)

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Leider-unausweichlich

30.04.2011, 09:09 Uhr

Nicht schön, aber unausweichlich. Schengen kann nicht funktionieren, weil z.B. Griechenland die EU-Gelder für die Grenzbeobachtung für andere Zwecke verblasen und die Grenze offen gelassen hat. Undsoweiter undsofort. Wir können nicht die Probleme anderer Kontinente durch Hereinholen und Therapie hier im Lande zu beheben suchen. Spätestens, wenn auch Grüne nicht mehr im Grünen, sondern in sozialen "Brennpunkten" leben müssen, kommt der Sinneswandel. Dann aber ist es zu spät.

Abschaffen_aber_richtig

30.04.2011, 09:11 Uhr

Wenn also Sachsen mal Probleme mit "seiner" Aussengrenze nach Tschechien hat, wird Bayern sicher innerdeutsche Grenzkontrollen fordern. Das wäre die gleiche Logik. Entweder man will Europa oder eben nicht. Die innereuropäische Freizügigkeit war ein Argument, mit dem man uns den ganzen Scheiss verkauft hat. Dafür müssen wir und nämlich die Glühlampen, Bananenkrümmung, Dieselsteuern und Wasserhähne aus Brüssel vorschreiben lassen. Den ganzen Scheiss können die Brüder dann auch gleich mit abschaffen. Mit dem Euro weitermachen, schlage ich vor. Brauchen wir auch alles nicht....

Ondoron

30.04.2011, 10:35 Uhr

Die europäische Integration ist aktuell am weitesten fortgeschritten. Weiter geht's nicht mehr - denn das wäre auch der Weg in die EUSSR. Ich bin sehr pro-europäisch, aber die EU mit dem Politbüro in Brüssel ist auf dem falschen Weg. Der ist nicht alternativlos. Der € war der größte Fehler dieser Technokraten; der € ist der Spaltpilz für Europa. Die sich derzeit darstellende EU wird wohl bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Da kleben nur die Günstlinge in Brüssel und Strassburg auf ihren warmgefurzten Ledersesseln - die wären als Nomenklatura auch schön blöd und geradezu altruistisch, wenn sie dieses Unrechtsgebilde verändern wollten. Nirgends sonst gibt es auf der Welt einen solchen Selbstbedienungsladen, der uns als "europäische Integration" euphemistisch verbrämt wird. Und wer sich dagegen auflehnt, wird diffamiert als kleinstaatlich, national-chauvinistisch, etc. Von allen Medien. Es gibt eben Leute, die begreifen historische Entwicklungen deutlich früher. Und es gibt solche, die begreifen es noch nicht mal, wenn alles kaputt ist. Wie früher im Sozialismus.

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