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23.04.2014

06:57 Uhr

Flüchtlingsstrom

Eine Million Syrer in der Türkei

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien schwillt weiter an. In der Türkei sollen inzwischen fast eine Million Menschen Zuflucht gesucht haben. Bei Kämpfen in Syrien soll auch ein Deutscher getötet worden sein.

Bürgerkriegsvertriebene Syrer an der Grenze zur Türkei. dpa

Bürgerkriegsvertriebene Syrer an der Grenze zur Türkei.

DamaskusDer Flüchtlingsstrom aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien reißt nicht ab. In der Türkei suchen nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen fast eine Million Syrer Zuflucht. In Jordaniens Wüste wird Ende des Monats ein neues Lager eröffnet, das künftig bis zu 100 000 Menschen aufnehmen soll. Indessen gibt es Gerüchte über den Tod eines deutschen Dschihadisten in den von Rebellen eroberten Gebieten. Offiziell wurde dies zunächst nicht bestätigt.

Erdogan verteidigte nach Angaben seiner Partei AKP bei einer Fraktionssitzung in Ankara die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei. „Sollen wir unseren Brüdern sagen: "Sterbt in Syrien"?“ Die Flüchtlinge hatten das Land nach offiziellen Angaben vom Februar schon damals umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar gekostet. Die Türkei hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach dem Libanon die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Insgesamt sind demnach rund 2,7 Millionen Syrer in den Ländern der Region offiziell als Flüchtlinge registriert. In Syrien tobt seit mehr als drei Jahren ein Bürgerkrieg.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Wie der Leiter der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdulrahman, sagte, kam bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der radikalislamischen Gruppe Al-Nusra-Front und der dschihadistischen Miliz Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) im Nordosten des Landes auch ein Kämpfer mit dem Namen Abu Talha Al-Almani ums Leben.

Diesen Namen hatte sich der Salafist und ehemalige Gangsta-Rapper „Deso Dogg“ Denis Cuspert gegeben. Auch in islamistischen Internetforen wurden der Tod des Islamisten vermeldet und Nachrufe veröffentlicht. Abdulrahman betonte jedoch, dass nach wie vor nicht sicher sei, ob es sich bei dem Toten tatsächlich um Cuspert handele.

Den Angaben der Aktivisten zufolge war es bereits am späten Sonntagabend zu dem Zwischenfall gekommen. Zwei Selbstmordattentäter der Al-Nusra-Front hätten in der Ortschaft Ghariba nördlich von Deir as-Saur einen Stützpunkt der ISIS angegriffen. 16 Menschen wurden dabei getötet.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Die USA werfen dem Regime in Damaskus erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Sita eingesetzt worden sei, sagte Jen Psaki, Sprecherin im Washingtoner Außenministerium. Sie forderte eine genaue Klärung des Vorfalls. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.

Nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) vom Dienstag wurden bislang mehr als 86 Prozent der Chemiewaffen des Regimes außer Landes gebracht. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch mit dem Fortgang der Zerstörung des Arsenals beschäftigen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.04.2014, 14:10 Uhr

Nato hat groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
9 Mio Opfer gibt es+es geht noch immer weiter.Seit Nato Nov. 2010 veraendert wurde v einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt ). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung v Rebellen+zur Liquidation v syrischen Agenten.Alle Aktionen wurden ueber die Tuerkei+Jordanien geleitet um Natobeteiligung zuverheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.Sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern sind nach Syrien gereist wo schlimmste humanitaeren Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL,Israel.Hoechste Zeit EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser Nato.Jetzt droht das Unvorstellbare,Assad gewinnt den Krieg gegen die Nato+ihren Islamisten.Also muss ganz dringend das Gifgas wieder aktiviert werden

Account gelöscht!

24.04.2014, 15:55 Uhr

Nato Schuld? Nein, es ist nur der Islam! Die Syrier wollen nicht in Frieden leben und suchjen weiter Kriegsschauplätzze wie in Deutschland. Sie leben nur nach dem Motto: Tötet Andrsgläubige.Darin werden Sie von deutschen Politikern massiv unterstützt. Deutsche Politiker wollen Christen vernichten! Deshalb schweigen Sie auch zu Nigeria. Sogar Hr. Erdogan entschuldigt sich bei den Armeniern. Nur in Berlin gibt es eine Senatorin, die den Völkermord noch"richtig" findet, sich weigert zu entschuldigen, nur weil Ihr mann einen türkischen Verein führt und nur Deutsche dikriminieren kann!

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