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12.02.2016

17:00 Uhr

Flüchtlingsstrom

EU setzt Athen Deadline für bessere Grenzkontrollen

Immer mehr Menschen fliehen nach Europa. Viele von ihnen kommen über Griechenland. Deshalb haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt – nun bewegt sich der Kontinent auf eine Verlängerung der Maßnahme hin.

Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten die  Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten verlängert werden. ap

Flüchtlinge in Mazedonien

Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten die Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten verlängert werden.

BrüsselIm Februar sind bislang deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen als im gleichen Zeitraum des Vormonats. Bis zum 11. Februar stellte die Bundespolizei an den deutschen Grenzen 20.719 Migranten fest, wie aus einer Auflistung der Bundespolizei vom Freitag hervorgeht. Im Januar waren es an den ersten elf Tagen 27.358 Flüchtlinge gewesen. Österreich mahnte unterdessen das Nicht-EU-Land Mazedonien, sich darauf vorzubereiten, den Zufluss von Migranten über seine südliche Grenze zu Griechenland komplett zu stoppen.

Am Donnerstag wurden bei den Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet 2826 Migranten festgestellt. Im Januar kamen laut Bundespolizei fast 65.000 Flüchtlinge neu ins Land. Die deutlich geringere Zahl an Neuankömmlingen als noch Ende 2015 führen Experten vor allem auf das Winterwetter in der Ägäis zurück.

Die EU-Staaten suchen nach Wegen, wie der Zustrom über die sogenannte Balkanroute verringert werden kann. Die EU gab Griechenland am Freitag offiziell drei Monate Zeit, um gravierende Mängel beim Schutz der Grenzen zu beheben. Vom EU-Ministerrat wurden Athen dazu 50 Empfehlungen übermittelt. Die Aufforderung ist eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland und mehrere andere Länder ihre eigentlich im Mai auslaufenden Grenzkontrollen um bis zu zwei Jahre verlängern können.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die Agentur Frontex...

… ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe.

Frontex dirigiert...

…zu diesem Zweck nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen, etwa um die illegale Einwanderung über die Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern.

In der Flüchtlingskrise...

… wurden die Aufgaben der Grenzschutzagentur erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen.

Weitere Aufgaben...

… der Agentur sind unter anderem die Koordination der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten und die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor dem Ertrinken. Die Agentur sammelt und analysiert zudem Informationen zur Grenzsicherheit, stellt technische Ausstattung für Einsätze bereit und entwickelt Standards für die Ausbildung von Grenzschützern in Europa.

Rund 400 Menschen...

… arbeiten für die 2004 gegründete Agentur. Ihr Sitz ist Warschau.

Die EU-Kommission will...

… Frontex nun zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Mindestens 1500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

Immer mehr rückt inzwischen die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland in den Blick. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte bei einem Besuch in Skopje, das Land müsse sich auf einen kompletten Stopp des Flüchtlingsstroms an seiner Grenze vorbereiten. Denn auch Österreich werde so handeln, wenn die von seiner Regierung festgesetzte Obergrenze an Migranten in den kommenden Monaten erreicht sei. Dadurch könnte es auf der Balkanroute zu einem enormen Rückstau kommen. Über die europäischen Maßnahmen soll ein EU-Gipfel kommende Woche beraten.

International bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut viel Druck zu spüren. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew sagte im "Handelsblatt", die europäische Migrationspolitik sei völlig gescheitert. Es sei "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten". Auch Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die im Kanzleramt zu Gast war, forderte eine "Kehrtwende". Zudem beriet Merkel mit Hollywoodstar George Clooney und dem früheren britischen Außenminister David Miliband über die Flüchtlingskrise.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks forderte als Reaktion auf den enormen Zuzug eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung pro Jahr. Sie wolle verhindern, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen komme, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Finanzministerium wurde dazu auf die laufenden Haushaltsberatungen verwiesen.

Die Welle von Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte und ihre Bewohner setzt sich auch in diesem Jahr fort. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bis zum 9. Februar 94 Übergriffe gezählt. Darunter waren zwölf Brandstiftungen und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Von

rtr

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