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27.01.2016

14:15 Uhr

Flüchtlingsstrom

Europarat fordert Hotspots auch außerhalb der EU

Der Andrang von Migranten nach Europa reißt nicht ab. Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern suchen nach einem Weg, humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge und den Schutz ihrer Bürger miteinander zu vereinbaren.

Straßburg.

Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen. AFP

Flüchtlinge auf der Balkanroute

Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen.

Der Europarat hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Hotspots zur Registrierung auch außerhalb der Europäischen Union gefordert. Dort könnten die wirklich Schutzbedürftigen von anderen Migranten unterschieden werden, sagte die Berichterstatterin der Versammlung, die parteilose Belgierin Daphné Dumery, am Mittwoch in Straßburg.

In der Debatte wurde die humanitäre Hilfe bekräftigt: Man könne Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste nicht auf das Meer zurückdrängen. Andererseits müssten die Bürger in Europa durch sichere Außengrenzen der EU geschützt werden. Eine Sicherung der EU-Außengrenzen sei nötig, um „das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu erfüllen“, sagte der CSU-Abgeordnete Tobias Zech.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Beim Kampf gegen Schlepper forderte die niederländische Sozialistin Tineke Strik im Namen ihrer Fraktion eine klare Unterscheidung zwischen kriminellen Menschenschmugglern und humanitären Fluchthelfern. Die Versammlung hat diese Empfehlung an die 47 Mitgliedsregierungen fast einstimmig angenommen.

Der Sprecher der Liberalen, der türkische Abgeordnete Markar Eseyan, warnte vor einem Anstieg der Flüchtlinge im kommenden Jahr. Das Übel müsse an der Wurzel behandelt werden mit verstärkten Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden. Eseyan verwies darauf, das die Türkei bisher für die Aufnahme von 2,5 Millionen Migranten etwa neun Milliarden Dollar ausgegeben habe. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten für eine faire Verteilung der Migranten auf die EU-Länder aus.

Die EU-Innenminister hatten 2015 die Verteilung von 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich dagegen. Bis Januar sind erst etwas mehr als 300 Flüchtlinge tatsächlich umgesiedelt worden.

Von

dpa

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