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08.05.2015

15:06 Uhr

Flüchtlingsstrom nach Europa

Nato soll bei Kampf gegen Schleuser helfen

Der Ansturm der Migranten auf Europa nimmt weiter zu. Schleuser verdienen gut an der Verzweiflung, oft kommen ihre Kunden bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben. Die Nato soll den Kampf gegen die Banden unterstützen.

BrüsselDie Europäische Union könnte beim geplanten Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum Unterstützung von der Nato bekommen. „Ich denke, es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Informationen auszutauschen“, sagte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute am Freitag mit Blick auf die US-Aufklärungskapazitäten in der Region. Möglichkeiten der Zusammenarbeit könnten bei einem Treffen der Nato-Außenminister in der kommenden Woche in der Türkei besprochen werden.

Lute betonte allerdings, dass die Führungsrolle bei einer Militäroperation klar bei der EU liegen müsse. Sie sei es auch, die ein politisches Mandat dafür bekommen sollte. „Ich schlage hier keine gemeinsame Operation der Nato und der EU vor“, sagte der Botschafter.

Wie ein Militäreinsatz gegen Schleuserbanden genau aussehen könnte, wird derzeit unter den EU-Staaten diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat dazu ein als geheim eingestuftes Papier mit unterschiedlichen Möglichkeiten erstellt. Nach Angaben von Diplomaten werden darin nicht einmal Operationen auf libyschen Boden ausgeschlossen.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Hauptziel eines EU-Militäreinsatzes soll es sein, von Schleuserbanden genutzte Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können.

Das Startsignal für die Operation könnte bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni gegeben werden. Sie hatten die Ausarbeitung eines Konzepts dazu am 23. April bei einem Sondergipfel zu den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in Auftrag gegeben.

Von

dpa

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