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28.08.2015

17:57 Uhr

Flüchtlingsstrom

Rekordeinwanderung setzt Cameron unter Druck

VonMatthias Thibaut

Eigentlich wollte David Cameron die Nettoeinwanderung begrenzen. Stattdessen ist sie auf ein Rekordhoch geklettert. Wirtschaft und Bürger sind enttäuscht – der britische Premier sitzt in der Klemme.

Der Wirtschaftsverband „Institute of Directors“ (IoD) und der Think Tank „British Future“ kritisierten Camerons Zielvorgaben als „bizarr und unerreichbar“. Reuters

Premier David Cameron

Der Wirtschaftsverband „Institute of Directors“ (IoD) und der Think Tank „British Future“ kritisierten Camerons Zielvorgaben als „bizarr und unerreichbar“.

LondonNeue Rekordzahlen für die Einwanderung in Großbritannien bringen Premier David Cameron in die Klemme zwischen den Bedürfnissen britischer Unternehmen, der Ablehnung der hohen Immigration bei den Bürgern und eigenen Versprechen, die er nicht einhalten kann.

Vor fünf Jahren versprach Cameron, die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 pro Jahr zu senken und wiederholte das nach seinem Wahlsieg im Mai, bei dem klare Aussagen zum Thema Einwanderung mit ausschlaggebend waren. Doch nach neuen Zahlen des Statistikamts ONS lag die Nettoeinwanderung im Jahr bis Mai auf einem Allzeit Rekord von 330.000. „Die Zahlen sind enttäuschend“, sagte Einwanderungsminister James Brokenshire.

Treibender Faktor ist der Anstieg der EU-Einwanderung auf Brutto 309.000, wobei sich die Zahl der Rumänien und Bulgarien verdreifachte. Die Zahlen zeigten die totale Impotenz der britischen Regierung“, so Ukip Chef Nigel Farage, der Cameron zu viel Nachgiebigkeit gegen die EU vorwarf. „Wenn die offenen Grenzen nicht Teil der Verhandlungen mit Brüssel sind, was ist dann ihr Zweck?“ Auch der Vorsitzende des Think Tanks „Migrationwatch“, Lord Green, forderte Cameron auf, die EU-Feizügigkeit auf die Verhandlungsagenda mit Brüssel zu setzen. „Wir brauchen ernsthafte Konzessionen“.

Unternehmer gingen von der anderen Seite her zum Angriff über. Die immer stärkere Rhetorik der Regierung „bedroht die Reputation Großbritanniens als offene, wettbewerbsfähige Wirtschaft“.

British Future Direktor Sunder Katwala akzeptierte in einem BBC Interview, dass Einwanderung in dieser Höhe kein demokratisches Mandat hat. Nach einer neuen Ipsos Mori Umfrage stellt die Mehrheit der Briten Einwanderung als wichtigstes Sorgenthema über Wirtschaftsaussichten und das Gesundheitssystem.

Katwala und das IoD fordern deshalb eine umfassende, neue Migrationspolitik. Bürgerforen sollen klar machen, was für Auswirkungen eine drastische Senkung der Einwanderung auf die Wirtschaft und Bereiche wie den Nationalen Gesundheitsdienst NHS hätte, wo der Anteil ausländischer Beschäftigter extrem hoch ist. Auch für Universitäten sind ausländische Studenten eine wichtige Einnahmequelle.

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